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CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag (www.spiegel.de)

submitted 5 months ago by manucode@infosec.pub to c/dach@feddit.de

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Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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[-] FJW@discuss.tchncs.de 7 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Natürlich, die Leute sind ja als Nazis für eine Nazipartei eingezogen. Eine neue Fraktion wäre im übrigen eine Nachfolgeorganisation und entsprechend verboten. Wikipedia sagt:

Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel sowie in der Regel zum Einzug des Parteivermögens.

this post was submitted on 17 Jun 2024

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