Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden (www.saechsischer-fluechtlingsrat.de)

submitted 3 months ago by Danci@feddit.org to c/dach@feddit.org

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Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

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[-] Kissaki@feddit.org 68 points 3 months ago

Irre. Die eine Beamtin ist überzeugt was in Zukunft passieren wird, die andere sieht Rechtsfehler in einem abgeschlossenen Verfahren. Beide meinen sie sind nicht an ein Gerichtsurteil gebunden. Und untergraben damit die Justiz und den Rechtsstaat.

Wenn das so stimmt ist das völlig ungeeignet für Beamte. Hoffentlich klappt das mit direkten Konsequenzen.

this post was submitted on 18 Jul 2024

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