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this post was submitted on 30 Jul 2024
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Deutschland
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founded 4 months ago
MODERATORS
Und ich finde es chaotisch. Der Wählerwille wird mal befolgt und mal mißachtet.
Dass hier ein Zielkonflikt besteht, der sich nicht perfekt auflösen lässt, ist dir zwischendurch mal aufgefallen?
Ich finde das Wegfallen der direkten Repräsentanz einzelner Wahlkreise in solchen Fällen jedenfalls weniger schmerzhaft als ein endloses Aufblähen des Parlaments oder ein Verzerren des Zweitstimmenergebnisses.
Ich sehe es eher andersherum. ohne direkte Repräsentanz ganzer Wahlkreise verabschiedest du die Leute in wahlkreisstärke aus der Demokratie. Es verletzt zwangsweise die Gleichheit der Wahl, und dann gleich mal von ein paar Hunderttausend Wählerys
Eine einfache Alternative wäre es, wenn man z.B. von 300 Direktwahlkreisen auf 200 runtergeht. Dann hat man deutlich mehr Spielraum mit den Zweitstimmen. Klar sind die Wahlkreisreformen auch ein Brett, aber es ist einfacher insofern, dass eben nicht das Wahlrecht von potentiell Millionen Wählern bei jeder Bundestagswahl verletzt wird.
Genau mit der Frage hat sich das BVerfG in diesem Verfahren ja auch intensiv auseinandergesetzt und die einhellige Erkenntnis aller gehörten Sachverständigen war, dass sich die theoretische Repräsentationswirkung der Wahlkreisstimmen in der Realität nur kaum oder sogar gar nicht entfaltet.