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Weil die FDP, wie die CSU vor ihnen, keinen Anstand hat.
Weil die SPD kein Rückgrad hat.
Weil die Grünen bei 2:1 nichts zu melden haben.
Das Grüne Dilemma ist nicht die koalitionäre 'Übermacht', sondern der fehlende politische Wille der Bevölkerung für eine Verkehrswende und/oder Wahlprognosen gegen die Grünen.
Koalitionen sind ja mindestens toleranzbasiert bei Minderheitsregierungen oder konsensbasiert bei Koalitionsregierungen (der Unterschied ist bei Scholz I fließend).
Warum der politische Wille für eine Verkehrswende fehlt und die Wahlprognosen gegen die Grünen stehen weiß ich nicht, aber für das hinreichende Mittel für diese Situation halte ich die Axel Springer-Presse.
Wer war denn der letzte gute Verkehrsminister?
Keine Ahnung, was hat Müntefering '98 denn so gemacht?
Weil das Verkehrsministerium mittlerweile grundsätzlich immun gegen Rücktritt ist
Weil Kompetenz keine Voraussetzung zu sein scheint? Abgesehen davon gibt es keinen demokratischen Prozess um einen unfähigen Minister loszuwerden, er kann nur vom Bundeskanzler abberufen werden
Scholz wird ihm nicht "das Vertrauen aussprechen", da Wissing nicht in der SPD ist und das sonst zu einem "Skandal" in der Koalition führen würde. Der einzige der Wissing feuern könnte ist Lindner und der hat daran kein Interesse, denn Wissing macht genau das, was man von der FDP erwarten würde, zurücktreten wird er also auch nicht.
Was müsste Volker W. wohl anstellen, dass, ohne dass daran die Koalition zerbricht, Olaf Scholz diesen Verkehrsminister entlässt?
Vernünftige Politik?
Vernunft ist so 18. Jahrhundert.
this post was submitted on 22 Jul 2024
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Deutschland
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