Strache freigesprochen: Bei politischen Funktionsträgern wegen Spenden „einen Fuß in der Tür zu haben“ ist laut Oberlandesgerichtshof Wien politische Praxis und legal. (orf.at)

submitted 1 year ago by ApfelstrudelWAKASAGI@feddit.de to c/dach@feddit.de

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In seiner Urteilsbegründung warf der Richter die Frage auf: „Warum spendet jemand einer politischen Partei?“ Das geschehe etwa auch bei anderen Anliegen wie Krebsforschung, Armut und dem Tierwohl, um bei politischen Funktionsträgern „einen Fuß in der Tür zu haben“. Im Grunde genommen handle es sich dabei um Lobbying, das ja auch nicht strafbar sei. Auch Stieglitz sei ein „Networker“, schlussfolgerte das OLG weiter.

Zur Bestellung von Aufsichtsräten merkte der Richter an, dass es politische Realität sei, dass Minister diese in staatsnahen Betrieben vorschlagen müssten. Die Frage sei, woher sie diese Personen sonst nehmen könnten, wenn sie ihnen nicht in irgendeiner Art und Weise bereits bekannt seien. Das erstinstanzliche Verfahren sei jedenfalls „hervorragend geführt“ worden, auch das Urteil sei sehr gut begründet, weswegen der Berufung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht Folge gegeben werde.

Bedarf glaub ich keinem Kommentar.

all 11 comments

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[-] Darukhnarn@feddit.de 31 points 1 year ago

Korruption ist legal. Auch geil….

[-] Mettigel@lemmy.world 14 points 1 year ago

Die spinnen die Ösis

[-] RQG@lemmy.world -4 points 1 year ago

Ist es denn in anderen EU Ländern anders?

[-] Wirrvogel@feddit.de 4 points 1 year ago

Ob die auch Korruption haben? Definitiv!

Ob die Gerichte haben, die Korruption und Lobbyarbeit zur Gewinnmaximierung oder für die Polsterung der eigenen politschen Karriere nicht von altruistischen Spenden für Krebsforschung, Armut und dem Tierwohl, damit Mensch und Tier geholfen werden kann, unterscheiden können? Ich hoffe nicht!

Dieser Richtende hat auf jeden Fall noch nie etwas ohne fetten Hintergedanken gespendet, wenn er/sie das beides in einen Topf wirft. Mich interessiert daher auch wie sie/er zum Richteramt gekommen ist, wenn das gegenseitige waschen von Händen so normal ist wie atmen.

[-] z3n0x@feddit.de 10 points 1 year ago

Oida

[-] Killing_Spark@feddit.de 9 points 1 year ago

Die Frage sei, woher sie diese Personen sonst nehmen könnten, wenn sie ihnen nicht in irgendeiner Art und Weise bereits bekannt seien.

Denn wie wir alle wissen muss man erstmal Geld irgendwo hinspenden bevor man für einen Job in Frage kommt. Wo kommen wir denn da hin wenn man sich da normal bewerben könnte oder Gott bewahremüsste

[-] daw_germany@feddit.de 5 points 1 year ago

Bei dem Sachverhalt sehr relevant: Das Jung und Naiv Interview mit Julian Hessenthaler dem Macher des Ibiza-Videos https://www.youtube.com/live/dIAzCW0nFg0?feature=share

this post was submitted on 26 Jul 2023

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