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Solidarität gegen Rechtsruck (www.sozialismus.info)
submitted 11 months ago by typfelhyaene@lemmy.world to c/dach@feddit.de

Die aktuelle Eskalation der rassistischen Debatte, in der sich Politikerinnen mit Gesetzesverschärfungen und Vorschlägen überbieten ist nicht aus dem Nichts entstanden und auch keine reine Anpassung der bürgerlichen Parteien an die AfD. Sie ist Ausdruck des Bedürfnisses der bürgerlichen Parteien und der Kapitalistinnen nach einem Sündenbock für hohe Mieten, überlastete Lehrkräfte und die Krise des Gesundheitssystems. Seit 2015 (und bereits davor) erleben wir eine systematische Berichterstattung der bürgerlichen Medien, die unter dem Schlagwort „Flüchtlingskrise“ Geflüchtete als über Europa hereinbrechende Naturkatastrophe darstellt, die das Sozial- und Bildungssystem gefährde und den Wohnungsmarkt überlaste.

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this post was submitted on 09 Oct 2023
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