Alterantivtitel: Rechtsextremer Oligarch will sich politischen Einfluss erkaufen
Elon Musk will die
Thanks for the reminder
Luigi was close to killing him
Spoiler
"Es ist gut wenn sich Geld konzentriert, das sind dann nämlich diejenigen die das Geld effizient einsetzen um Fortschritt zu finanzieren"
Oder so.
Nun will der reichste Mensch der Welt offenbar auch in der europäischen Politik mitmischen - mit einer Großspende an die britischen Rechtspopulisten. Nicht nur die regierende Labour-Partei ist besorgt, auch die Konservativen beunruhigen Musks Pläne.
Das könnte man ja zumindest erschweren, wenn Großspenden verboten wären. Klar kann der dann immer noch irgend eine Organisation unterstützen, die dann Wahlwerbung für diese Arschgeigen machen würde. Aber es wäre zumindest ein Anfang.
Man könnte zumindest erstmal (Groß-)Spenden aus dem Ausland verbieten.
Man könnte zumindest erstmal (Groß-)Spenden aus dem Ausland verbieten.
In Deutschland sind sie das größtenteils wohl auch schon. Siehe § 25, Abs. 3 Parteiengesetz.
Edit:
Im angelsächsischem Bereich ist Australien wohl gerade dabei die Regeln zu verschärfen. U.a mit einem Maximum von $ 20.000 pro Jahr. Das könnten wir uns mal zum Vorbild nehmen aber das wird hier wohl nie kommen.
https://www.aph.gov.au/Parliamentary_Business/Bills_Legislation/bd/bd2425/25bd036
Ich verstehe grundsätzlich nicht wie irgendeine Art von politischer Finanzierung aus dem Ausland legal sein kann, nicht mal für kleinstspenden finde ich das okay. Das läuft dem Grundkonzept von politischer Souveränität zuwider.
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