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founded 9 months ago

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Der_aus_Aux@feddit.org

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Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by WimpyWoodchuck@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

1 comments fedilink hide all child comments

Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung mit. Insgesamt wurden nur 693 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete.

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 10 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Der hat auch ein Demokratieverständnis das besser in die AfD passen würde.

Edit:

Ob die Merkel wohl jetzt zuhause sitzt und grinst?