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founded 9 months ago

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Tauchsieder Friedrich Merz: Robert Habeck hoch drei (www.wiwo.de)

submitted 1 week ago by MLM@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

6 comments fedilink hide all child comments

Politikwechsel, Richtungswahl: CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie. Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun mal langsam. Die Grünen sollten sich verweigern.

Eine Kolumne von Dieter Schnaas

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top 6 comments

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[–] jagermo@feddit.org 4 points 1 week ago (1 children)

Ich bin super zerrissen. Deutschland braucht den Infrastrukturboost. Und die Bundeswehr muss leider auch mehr sein als Zapfenstreichkapelle, dank Putin und dank Jahrzehnten des wegsehens von Schröder und Merkel. Und wegen der Unberechenbarkeit der USA. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind einfach wichtige Länder und müssen entsprechend liefern.

Die Art ist halt scheiße. Merz und Söder hätten das längst zugeben können, aber ihnen geht es nur darum, Habeck und Baerbock kleinzumachen, während die AfD einfach ignoriert wird. Die ganze Wärmepumpenscheiße etwa.

Und die SPD macht fröhlich mit. Was für ein ehrenloses Verhalten.

Aber ja, auch wenn es mich ärgert, Grün sollte zustimmen, weil es um mehr geht als Ego. Aber hoffentlich können sie Zugeständnisse rausholen.

[–] Ooops@feddit.org 17 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Aber ja, auch wenn es mich ärgert, Grün sollte zustimmen, weil es um mehr geht als Ego.

Nein, sollten sie nicht. Und das Ganze hat absolut nichts mit Ego zu tun.

Wenn die C*U das Geld aus neuen Schulden tatsächlich sinnvoll einsetzen würde, so wie es sich die Grünen selber auch vorgestellt haben (aber da war die C*U ja dagegen), wäre es in der Tat fahrlässig aus parteipolitischen Gründen nicht zuzustimmen.

Dem ist aber mitnichten so. Guck dir die Pläne aus den Sondierungen doch mal an. Da ist genau der soziale Kahlschlag und der verfassungswidrige Mist drin, wie von der C*U angekündigt. Ebenso die Steuererleichterung für die, die es nicht brauchen, und Subeventionierung mit der Gießkanne. Und siehe da... das angebliche Sondervemögen für die Infrastruktur von 50 Millairden pro Jahr pluss die Einsparungen bei der Bundeswehr, wenn man alles über 1% ignorieren und durch Schulden finanzieren kann, addieren sich zu recht genau dem massiven Haushaltsloch, dass schon im Wahlprogramm zu finden war.

Es ist de facto also ein Lüge. Hier wird umgeschichtet, um exakt das zu tun, was man anderen Parteien immer also Vorwand für die Schuldenbremse vorgeworfen hat: Schulden aufnehmen für teure Wahlgeschenke. Das dann auch noch als Schulden für Verteidigung und Infrastruktur zu tarnen, obwohl eben nicht Schulden aufgenommen werden, damit man mehr Aufrüstung und Investitionen tätigen kann, sondern um die sonst aus dem normalen Haushalt nötigen Gelder frei zu bekommen und anderweitig ausgeben zu können, macht das Ganze nur verabscheuungwürdiger und die Lüge noch dreister.

[–] Rotluchs@feddit.org 2 points 1 week ago (2 children)

Guck dir die Pläne aus den Sondierungen doch mal an.

Das Sondierungspapier steht nicht zur Abstimmung.

Ich sehe nicht ein, warum du annimmst, dass 500 Mrd. für die Wahlversprechen statt für die Infrastruktur umgewidmet werden. Man kann das sauber ins GG reinschreiben, wofür das Geld ausgegeben werden darf.

So sehr ich Merz diesen Sieg auch nicht gönne, so sehr wünsche ich mir eine schnelle Einigung, denn das Geld wird dringend gebraucht.

[–] Don_alForno@feddit.org 1 points 1 week ago

Man kann das sauber ins GG reinschreiben, wofür das Geld ausgegeben werden darf.

Werden sie aber nicht.

[–] Ooops@feddit.org 1 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ich sehe nicht ein, warum du annimmst, dass 500 Mrd. für die Wahlversprechen statt für die Infrastruktur umgewidmet werden

Weil alles, was die C*U angekündigt und versprochen hat (und wovon sich vieles jetzt in den Sondierungsgesprächen wiederfindet) mehrere hundert Milliarden kostet. Und alles, was die C*U als angebliche Einsparungen aufgeführt hat gelogen ist (z.B wie man magischerweise mehr bei Ausländern sparen will als insgesamt ausgegben wird oder wie man das Bürgergeld teilweise ganz streichen will -verfassungswidrig- auch hier mehr spart als es überhaupt kostet).

Jeder mit mehr als 2 funktionierenden Gehirnzellen wusste bereits vopr der Wahl: Die C*U lügt und wird sofort nach der Wahl unter einem Vorwand entweder ihre Versprechen zurücknehmen oder massiv Schulden aufnehmen (auch das entgegen des Wahlprogramms und ihres ständig lauten Getöses). Und siehe da: Die Parteil, die wegen der Umwidmung von vereits vorhandenen 60 Milliarden Schulden geklagt hat, nimmt jetzt spontan ~1 Billion neuer Schulden auf... und hat zu den vorher bereits unbezahlbaren Versprechen noch Dinge wie das CSU-Steckenpferd der Mütterrente hinzugefügt.

Was soll denn da noch für Infrastruktur übrig bleiben? Rechne es doch einfach mal zusammen. Von bereits erwähntem Wahn wie Erhöhung der Pendlerpauschale (bei der C*U heißt Infrastruktur mal wieder ausschließlich Brummbrummstink) will ich gar nicht reden. Kauft mehr Autos, wenn es besonders große sind, geben wir euch auch noch was dazu, ist halt nur für beschränkte Ideologen und Lobbyisten Infrastruktur.

[–] Sir_Enety@feddit.org 2 points 1 week ago

Ich denke die Grünen werden zustimmen, sofern Merz einen guten Schritt auf sie zugeht. Selbst wenn er auf einige Forderungen der Grünen eingeht, steht er wesentlich besser da, als wenn der Deal komplett platzen würde.