Polizei-Beschimpfung als „demokratische Selbstverständlichkeit“? Juliane Nagel (45), direkt gewählte Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, sorgt mit einer fragwürdigen Einordnung für Empörung – und für Kopfschütteln in Sachsen!
Wo in Sachsen? In der FDP-nahen Wilhelm-Kütz-Stiftung, bei der der Autor Michael Deutschmann (lol) stell. Vorsitzender ist?
https://kuelz-stiftung.de/our-staff/michael-deutschmann-2/
Das in der Extremisten-Szene gebräuchliche Akronym
Was bitte ist eine „Extremisten-Szene“?
„A.C.A.B.“ (steht für: „all cops are bastards“; dt.: Alle Polizisten sind Bastarde) sei antifaschistisch und mithin vollkommen okay, erregt sich Nagel.
Nö. War eigentlich ein ziemlich unkontroverses Insta-Reel von Nagel. Sehr geht darum, das auf einem Punk (!) Festival linke Symbole verboten wurden und mit Nazi-Symbolen gleichgesetzt wurden. Nagel sagt einfach nur, das die Gleichsetzung Schwachsinn ist.
https://www.instagram.com/reel/DKhU0i7MFaK/
Ausgerechnet nach den Pöbeleien von Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard (26),
Ich wünschte die Grünen würden rumpöbeln
die zuletzt bei Instagram demonstrativ einen Pulli mit dem Polizei-Hass-Kürzel „A.C.A.B.“ trug.
Was ja based is
Anlass für ihre Entgleisung: ein Beschluss des Ortsparlaments von Pirna-Graupa.
Eingriff der Politik in die Kunst- und Meinungsfreiheit. Der Ortschaftsrat besteht übrigens aus 5 Vertretern eines lokalen Bünsnisses, 2 CDUlern und einem Freien Wähler.
Die Abgeordneten hatten entschieden: beim „frut-Festival“ in Pirna-Graupa, einem Musik-Festival mit Schwerpunkt Punkmusik, gibt‘s diesmal keine extremistischen Symbole mehr!
Das ist unironisch kein Punk mehr.
Das betreffe selbstverständlich Hakenkreuze – aber auch linke Codes wie eben „ACAB“ oder „161“ (Zahlencode für Antifa).
Für den Ortschaftsrat ein überfälliger Schritt gegen politische Radikalisierung. Für Jule Nagel dagegen: ein Skandal.
Was ja based is
In einer Erklärung auf ihren Social-Media-Kanälen wettert die Linke-Politikerin Nagel:
Hab’s mit auf Instagram mitgekriegt
„ACAB und 161 sind antifaschistische Zeichen. Wer sie verbietet, setzt linke Symbolik mit rechter Hetze gleich. Das ist politisch gefährlich und historisch fatal.“
True und kältester Take, den ich je gehört habe
Wie bitte? Ein Spruch, der Polizisten pauschal als „Bastarde“ beleidigt, soll „ein antifaschistisches Zeichen“ sein?
Ja
Eine Zahl, die klar der militanten Antifa-Szene zugeordnet ist, plötzlich „Kulturgut“?
Ja, Subkultur und Popkultur. Dachte Rechte wollen deutsche Kultur bewahren.
Und Nagel geht noch weiter, nennt das Verbot eine „Umkehr der Verhältnisse“. Und: „Gerade jetzt, wo rechte Gewalt Alltag ist, ist Antifaschismus keine Radikalität – sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.“
Wo Problem?
Für Sachsens CDU-Generalsekretär Tom Unger (39) überschreitet Nagel damit eine Grenze.
Für mich überschreitet ein Generalsekretär von der CDU eine Grenze
„,ACAB‘ ist kein harmloses linkes Symbol, sondern jedes Mal ein Schlag ins Gesicht unserer Polizistinnen und Polizisten – und leider viel zu oft auch wortwörtlich: Diese Schmähungen sind häufig die Grundlage für Gewalt gegen die Polizei. Dafür darf nirgends Platz sein“, so der Unionspolitiker.
Zumal: Die Parole „ACAB“ ist in Deutschland strafrechtlich relevant. Gerichte haben mehrfach festgestellt: Sie ist geeignet, „alle Polizeibeamten pauschal zu beleidigen“.
Schlimm. Worte können beleidigend verwendet werden. Schlimm. Schlimm.