Ein 27 Jahre alter Syrer, der angeblich ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in Oberfranken geplant hatte, ist wieder auf freiem Fuß. Der Terrorverdacht gegen den Mann habe sich nicht bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

Die Zeugenaussage, die vor zwei Monaten zur Festnahme des Mannes geführt hatte, habe sich als falsch herausgestellt. Die Ermittlungen seien eingestellt worden.

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Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

In Berlin-Pankow im Ortsteil Heinersdorf hat am Montagabend ein Unbekannter eine Familie rassistisch attackiert. Das teilte die Polizei am Dienstag mit.

Demnach war ein 30-jähriger Mann gegen 19.10 Uhr mit seiner 31-jährigen Ehefrau und zwei Kindern auf dem Gehweg an der Idunastraße, als er von einem Radfahrer nach seiner Herkunft befragt und aufgefordert wurde, sich auszuweisen.

Anschließend habe der Unbekannte die Familie fremdenfeindlich beleidigt, dem Mann mit der Hand gegen die Brust gestoßen und ihn geschubst.

Ein Autofahrer und ein Passant hielten laut Polizei den offensichtlich alkoholisierten Mann von weiteren Angriffen ab. Dann fuhr dieser mit seinem Fahrrad in Richtung Asgardstraße davon.

Der 31-Jährige sagte, er habe Schmerzen, lehnte eine medizinische Behandlung jedoch ab. Der Staatsschutz ermittelt.

Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Der Jugendliche aus Elmshorn habe sich erheblich radikalisiert, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Es werde wegen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Die mutmaßlichen Anschlagspläne eines 17-Jährigen aus dem schleswig-holsteinischen Elmshorn sind Ermittlern zufolge islamistisch motiviert gewesen.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen sei eine erhebliche islamistische Radikalisierung des Beschuldigten festgestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Die extremistische Einstellung sei zuletzt in konkreten Anschlagsplänen gemündet.

Wo der Tatverdächtige genau zuschlagen wollte, ist offenbar bisher nicht bekannt, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. „Was sich im Moment sicher sagen lässt, ist, dass eine größere Menschenmenge als Ziel in Aussicht genommen worden war. Weitere Sachen waren noch nicht festgelegt.“

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack Sütterlin-Waack (CDU) betonte, dass ein Weihnachtsmarkt laut aktuellem Ermittlungsstand nicht das Ziel war.

Bereits seit März ermittelt die Behörde gegen den Jugendlichen. Am 6. November griffen Einsatzkräfte an seinem Wohnort Elmshorn zu. Seitdem sitzt der 17-Jährige wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen in Untersuchungshaft.

Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Verabredung zum Mord vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung ist laut Staatsanwaltschaft die Anwendung von Jugendstrafrecht vorgesehen.

Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen „in Deutschland geborenen deutschen Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln“, wie Oberstaatsanwalt Winterfeldt sagte. Weitere Details zu dem Verdächtigen, etwa zur Familie, nannte er mit Blick auf dessen noch sehr junges Alter nicht.

Im konkreten Fall hätten die Ermittlungsbehörden einen Hinweis bekommen, hätten den 17-Jährigen aber auch selbst beobachtet, sagte Innenministerin Sütterlin-Waack in Kiel. „Wir sind gelegentlich abhängig von ausländischen Diensten.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollte der 17-Jährige für seinen Anschlag einen Lkw nutzen. Unbestätigt sind noch weitere Informationen zu dem Fall, beispielsweise wie Ermittler auf seine Spur kamen. Nach dpa-Informationen war der Jugendliche der Polizei in diesem Jahr schon einmal aufgefallen.

Die angeblichen Lkw-Pläne erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Damals hatte ein islamistischer Terrorist einen Lastwagen entführt und war in einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Durch die Tat kamen insgesamt 13 Menschen ums Leben, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

Eine Antifa-Gruppierung aus Neubrandenburg hat zu Beginn der Woche dazu aufgerufen, an der kommenden Stadtvertretersitzung teilzunehmen und somit ein Zeichen zu setzen.

"Antifa" steht für "Antifaschistische Aktion".

Danke für die Info

Auf ihrem Instagram-Account "plattenbau_antifa_nb" mit rund 680 Followern lässt die Gruppe durchblicken, dass die Gründe für die Aktion das Entfernen der Regenbogenflagge vor dem Neubrandenburger Bahnhof sowie das geplante Genderverbot in Neubrandenburg seien.

"Wir können und wollen diesen Zustand nicht weiter hinnehmen! Setzt mit uns ein Zeichen und zeigt Präsenz bei der kommenden Stadtvertretung", heißt es in einem Post.

Die besagte Sitzung der Stadtvertretung findet am Mittwoch, 13. November, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Hauses der Kultur und Bildung (HKB) statt.

Bürger wollen in an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen, cool

Die Antifa-Gruppe hat zuletzt zu Teilnahme beim "Christopher Street Day" in Wismar sowie einer Demo durch Neubrandenburg zum 1. Mai aufgerufen, an der mehrere Dutzend Personen teilnahmen und durch die Stadt bis in den Kulturpark zogen.

Was soll mir diese Info bringen? Based von der Antifa-Gruppe. Was bringt mir das für einen Mehrwert?

Zur Stadtratssitzung planen die Initiative „MV bleibt bunt“ und das Neubrandenburger Bündnis für Zusammenhalt auch eine Kundgebung vor den HKB.

Unter den Mottos „Neubrandenburg bleibt bunt“ und „Solidarität statt Ausgrenzung“ soll diese um 14.30 Uhr vor dem Haupteingang der Regionalbibliothek Neubrandenburg beginnen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die "Antifa" dem antifaschistischen Kampf im Linksextremismus zu, der offenbar auch in Gewalt ausarten kann.

Das ist halt einfach gelogen.

Im VS-Bericht steht „Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus“. Der Bericht sagt, dass Linksextremisten Antifaschistisch aktiv sind und nennt dann einige Gruppen. An keiner Stelle wird „die Antifa“ als linksextrem erklärt.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe im Jahr 2018 festgestellt, dass dem "Antifaschismus" kein einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes politisch-ideologisches Konzept bestätigt werden könne.

Deshalb würden in diesem Zusammenhang auch verschiedenste Gruppierungen auftauchen, die das Wort "Antifa" in ihrem Namen tragen, aber in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind und gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bemühungen differenziert betrachten werden müssen, heißt es weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ja, aber wenn ihr den VS-Bericht bericht verstanden habt, warum lügt ihr dann ein paar Absätze davor und behauptet „die Antifa“ wäre automatisch linksextrem

Und wenn ihr doch selbst sagt, dass man Gruppen separat betrachten muss, wieso betrachtet ihr dann nicht die Gruppe, die aufgerufen hat und schreibt, ob das Linksextremisten sind?

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113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

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Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht.

Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben.

„Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum.

Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte - das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist.

Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen.

Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war.

Ich setze auf die Freischar Westfalen

https://rkowl.blackblogs.org/2024/09/21/freischar-westfalen-rechte-aktivisten-aus-owl-eifern-identitaerer-bewegung-nach/

Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht.

Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben.

„Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum.

Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte - das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist.

Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen.

Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war.

Ich setze auf die Freischar Westfalen

https://rkowl.blackblogs.org/2024/09/21/freischar-westfalen-rechte-aktivisten-aus-owl-eifern-identitaerer-bewegung-nach/

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Es ist ein Haus in knallroter Farbe, dreistöckig und fast ohne Fenster, direkt am Bahnhof Grimma. Vor der Tür liegt Bauschutt, drinnen wurden Wände neu verputzt.

Mitverantwortlich für die Arbeiten sollen Kurt Hättasch und Kevin Richter sein – zwei der acht vor einer Woche in Sachsen festgenommenen Rechtsextremen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten (SS)“ vorwirft. Ihr Plan für das Haus: die Schaffung eines neuen Szenetreffs.

Wie fragt man sowas eigentlich gegenüber von Behörden, damit man das Geld bekommt? Man kann ja nicht „Rechter Szenetreff“ in den Antrag schreiben.

Am Tag der Festnahmen rückte deshalb die Polizei auch am „Roten Haus“ an.

Klingt wie ein Sozialistisches Wohnprojekt, kein Wunder das es da eine Razzia gibt

Nun wird bekannt, dass es einen prominenten Finanzier der Immobilie gab: den früheren Berliner CDU-Senator Peter Kurth.

Der hat übrigens Maximilian Krah, Kubitschek und Martin Sellner 2023 in seine Wohnung eingeladen

Kurth bereit 2016 schon die AfD und spendete auch 450€ an die Partei

2019 flossen unter ihn bereits einmal 120.000 an ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (scheiß Entwicklungshilfe)

Mit Hilfe von Kurth wurde mutmaßlich auch ein IB-Zentrum in Chemnitz mit 70.000€ finanziert. Der Leiter der IB-Chemnitz nahm ebenfalls an dem Treffen in Kurths Wohnung teil.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten

Laut Spiegel soll er dafür im Januar dieses Jahres 100.000 Euro an Kevin Richter überwiesen haben. Dieser habe zuvor mit Hättasch und dem Leipziger Martin K. im Oktober 2023 das Haus gekauft.

Nach taz-Informationen lebte der festgenommene Kevin Richter eine Zeit lang in Berlin und war dort in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Kurth wiederum ist Mitglied des Altherrenverbands der ultrarechten Burschenschaft Gothia und war dort bis Jahresbeginn auch länger Teil des Vorstands.

Die Burschenschaft Gothia kaufte übrigens im Februar 2024 eine Villa nahe Halle für 545.000€

Woher das Geld kam, ist unklar. Man weiß allerdings, dass Kurth einer der Mieterinnen des Hausprojekts, dass zur Villa gehört, kurz nach dem Kauf der Villa 50.000€ überwiesen haben

https://antifa-info.net/2024/10/14/neue-ib-immobilie/

Der Typ steckt außerdem in Dutzenden Vereinen und Unternehmen. Lest dazu einfach den Antifa-Info Artikel

Der taz bestätigte Kurth, dass er die 100.000 Euro als Darlehen an Richter überwiesen habe. Diesen kenne er „seit einiger Zeit“, über die Iuvenis Gothia. Die anderen beiden Männer seien ihm nicht näher bekannt.

Ich überweise auch immer Hunderttausende Euro an Fremde

Ihm sei gesagt worden, dass es bei dem Haus um die „Schaffung von Wohnraum“ gehe und um „kommunalpolitisches Engagement“. Weitere Aktivitäten seien „nie ein Thema“ gewesen.

Natürlich. Und zufällig ist es schon mindestens drei mal vorgekommen, dass dabei Rechtsextreme finanziert wurden, mit denen du dich privat getroffen hast.

Von den „Sächsischen Separatisten“ habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Kurth. Terroristisches Gedankengut habe er bei Richter und dessen zwei Bekannten zuvor nicht wahrgenommen. „Ansonsten hätte es den Hauserwerb auch nicht gegeben.“ Was zu der Gruppe bekannt sei, finde er „abstoßend“.

(x) Doubt

Kurth, von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin und 2009 erfolgloser CDU-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fiel indes schon zuletzt mit Kontakten zu AfD-Funktionären und Rechtsextremen wie Martin Sellner auf, die er auch in seiner Wohnung empfangen haben soll.

Bereits 2019 soll er zudem 120.000 Euro für ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären in Linz gezahlt haben. Später soll er den Kauf eines Hausprojekts der Identitären in Chemnitz finanziell unterstützt haben.

Die CDU hat Kurth inzwischen verlassen.

Schon am Wochenende hatte die taz berichtet, dass die festgenommenen Terrorverdächtigen der „Sächsischen Separatisten“ auch einen Treffort am Grimmaer Bahnhof aufbauten. Die Stadt wollte sich auf taz-Nachfrage dazu nicht äußern und verwies auf die Ermittlungsbehörden.

Bereits kurz nach den Festnahmen hatte der Rechtsextremist Götz Kubitschek, einst Kopf des Instituts für Staatspolitik, beklagt, dass mit dem Polizeigroßeinsatz gegen die Festgenommenen in Grimma „ein rechtes Hausprojekt beendet worden“ sei.

Das tut mir jetzt aber leid.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte nach Bekanntwerden der Kurth-Spende, dass die „rechtsextreme Berliner Burschenschaft Gothia und ihre zentralen Akteure Thema der Sicherheitsbehörden des Bundes werden müssen“.

Dies gelte „explizit auch in Richtung Finanzermittlungen“, so Renner zur taz.

Ich denke wir überschreiten hier die Grenze des im Zuge des Menschenrechts möglichen. Polizisten und Razzien sind eine Sache, aber doch nicht das Finanzamt. Das geht zu weit.

Die acht Festgenommenen, 21 bis 25 Jahre alt, sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit paramilitärischen Übungen und Schießtrainings auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, einen Umsturz. Sollte dieser eintreten, seien auch „ethnische Säuberungen“ mit Waffengewalt vorgesehen gewesen. Unter den Festgenommenen sind mit Kurt Hättasch, Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch auch drei AfD-Lokalfunktionäre. Hättasch besaß als Jäger auch eine Schusswaffe und seine Familie ein Waldgrundstück, bei dem die Ermittler vermuten, dass auch dort Trainings der Gruppe stattgefunden haben. Bei seiner Festnahme soll Hättasch mit einer Waffe aufgetaucht sein, worauf Schüsse fielen. Der 25-Jährige wurde am Kiefer verletzt.

Zu den Festgenommen gehören auch die Brüder Jörg und Jörn S. aus Brandis, deren Vater in den 1980er Jahren bereits in der militanten Neonazi-Szene in Österreich aktiv war. Jörg S. gilt der Bundesanwaltschaft als Anführer der Gruppe. Er wurde im polnischen Zgorzelec, direkt neben Görlitz, festgenommen. Sein Anwalt sagte der taz, mit einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Deutschland sei erst in ein paar Wochen zu rechnen.

Es ist ein Haus in knallroter Farbe, dreistöckig und fast ohne Fenster, direkt am Bahnhof Grimma. Vor der Tür liegt Bauschutt, drinnen wurden Wände neu verputzt.

Mitverantwortlich für die Arbeiten sollen Kurt Hättasch und Kevin Richter sein – zwei der acht vor einer Woche in Sachsen festgenommenen Rechtsextremen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten (SS)“ vorwirft. Ihr Plan für das Haus: die Schaffung eines neuen Szenetreffs.

Wie fragt man sowas eigentlich gegenüber von Behörden, damit man das Geld bekommt? Man kann ja nicht „Rechter Szenetreff“ in den Antrag schreiben.

Am Tag der Festnahmen rückte deshalb die Polizei auch am „Roten Haus“ an.

Klingt wie ein Sozialistisches Wohnprojekt, kein Wunder das es da eine Razzia gibt

Nun wird bekannt, dass es einen prominenten Finanzier der Immobilie gab: den früheren Berliner CDU-Senator Peter Kurth.

Der hat übrigens Maximilian Krah, Kubitschek und Martin Sellner 2023 in seine Wohnung eingeladen

Kurth bereit 2016 schon die AfD und spendete auch 450€ an die Partei

2019 flossen unter ihn bereits einmal 120.000 an ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (scheiß Entwicklungshilfe)

Mit Hilfe von Kurth wurde mutmaßlich auch ein IB-Zentrum in Chemnitz mit 70.000€ finanziert. Der Leiter der IB-Chemnitz nahm ebenfalls an dem Treffen in Kurths Wohnung teil.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten

Laut Spiegel soll er dafür im Januar dieses Jahres 100.000 Euro an Kevin Richter überwiesen haben. Dieser habe zuvor mit Hättasch und dem Leipziger Martin K. im Oktober 2023 das Haus gekauft.

Nach taz-Informationen lebte der festgenommene Kevin Richter eine Zeit lang in Berlin und war dort in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Kurth wiederum ist Mitglied des Altherrenverbands der ultrarechten Burschenschaft Gothia und war dort bis Jahresbeginn auch länger Teil des Vorstands.

Die Burschenschaft Gothia kaufte übrigens im Februar 2024 eine Villa nahe Halle für 545.000€

Woher das Geld kam, ist unklar. Man weiß allerdings, dass Kurth einer der Mieterinnen des Hausprojekts, dass zur Villa gehört, kurz nach dem Kauf der Villa 50.000€ überwiesen haben

https://antifa-info.net/2024/10/14/neue-ib-immobilie/

Der Typ steckt außerdem in Dutzenden Vereinen und Unternehmen. Lest dazu einfach den Antifa-Info Artikel

Der taz bestätigte Kurth, dass er die 100.000 Euro als Darlehen an Richter überwiesen habe. Diesen kenne er „seit einiger Zeit“, über die Iuvenis Gothia. Die anderen beiden Männer seien ihm nicht näher bekannt.

Ich überweise auch immer Hunderttausende Euro an Fremde

Ihm sei gesagt worden, dass es bei dem Haus um die „Schaffung von Wohnraum“ gehe und um „kommunalpolitisches Engagement“. Weitere Aktivitäten seien „nie ein Thema“ gewesen.

Natürlich. Und zufällig ist es schon mindestens drei mal vorgekommen, dass dabei Rechtsextreme finanziert wurden, mit denen du dich privat getroffen hast.

Von den „Sächsischen Separatisten“ habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Kurth. Terroristisches Gedankengut habe er bei Richter und dessen zwei Bekannten zuvor nicht wahrgenommen. „Ansonsten hätte es den Hauserwerb auch nicht gegeben.“ Was zu der Gruppe bekannt sei, finde er „abstoßend“.

(x) Doubt

Kurth, von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin und 2009 erfolgloser CDU-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fiel indes schon zuletzt mit Kontakten zu AfD-Funktionären und Rechtsextremen wie Martin Sellner auf, die er auch in seiner Wohnung empfangen haben soll.

Bereits 2019 soll er zudem 120.000 Euro für ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären in Linz gezahlt haben. Später soll er den Kauf eines Hausprojekts der Identitären in Chemnitz finanziell unterstützt haben.

Die CDU hat Kurth inzwischen verlassen.

Schon am Wochenende hatte die taz berichtet, dass die festgenommenen Terrorverdächtigen der „Sächsischen Separatisten“ auch einen Treffort am Grimmaer Bahnhof aufbauten. Die Stadt wollte sich auf taz-Nachfrage dazu nicht äußern und verwies auf die Ermittlungsbehörden.

Bereits kurz nach den Festnahmen hatte der Rechtsextremist Götz Kubitschek, einst Kopf des Instituts für Staatspolitik, beklagt, dass mit dem Polizeigroßeinsatz gegen die Festgenommenen in Grimma „ein rechtes Hausprojekt beendet worden“ sei.

Das tut mir jetzt aber leid.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte nach Bekanntwerden der Kurth-Spende, dass die „rechtsextreme Berliner Burschenschaft Gothia und ihre zentralen Akteure Thema der Sicherheitsbehörden des Bundes werden müssen“.

Dies gelte „explizit auch in Richtung Finanzermittlungen“, so Renner zur taz.

Ich denke wir überschreiten hier die Grenze des im Zuge des Menschenrechts möglichen. Polizisten und Razzien sind eine Sache, aber doch nicht das Finanzamt. Das geht zu weit.

Die acht Festgenommenen, 21 bis 25 Jahre alt, sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit paramilitärischen Übungen und Schießtrainings auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, einen Umsturz. Sollte dieser eintreten, seien auch „ethnische Säuberungen“ mit Waffengewalt vorgesehen gewesen. Unter den Festgenommenen sind mit Kurt Hättasch, Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch auch drei AfD-Lokalfunktionäre. Hättasch besaß als Jäger auch eine Schusswaffe und seine Familie ein Waldgrundstück, bei dem die Ermittler vermuten, dass auch dort Trainings der Gruppe stattgefunden haben. Bei seiner Festnahme soll Hättasch mit einer Waffe aufgetaucht sein, worauf Schüsse fielen. Der 25-Jährige wurde am Kiefer verletzt.

Zu den Festgenommen gehören auch die Brüder Jörg und Jörn S. aus Brandis, deren Vater in den 1980er Jahren bereits in der militanten Neonazi-Szene in Österreich aktiv war. Jörg S. gilt der Bundesanwaltschaft als Anführer der Gruppe. Er wurde im polnischen Zgorzelec, direkt neben Görlitz, festgenommen. Sein Anwalt sagte der taz, mit einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Deutschland sei erst in ein paar Wochen zu rechnen.