Desinformation ist nach wie vor eine massiv unterschätzte Gefahr.
Im Grunde ist es vor unserer Nase, aber die politischen Entscheidungsträger sind offenbar nicht in der Lage, irgendwas daran zu ändern.
this post was submitted on 14 Jul 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
"Nicht in der Lage" oder "wollen aktiv nichts daran ändern"? Korruption ist auch massiv problematisch :/
Hybride Kriegsführung seitens Russlands müsste doch eigentlich auch bedeuten dass man hier für jeden € Aufrüstung auch einen € für Desinformationsbekämpfung bereitstellt.
Bedenke: für den Kreml ist sie wesentlich billiger als Militär, nicht sanktioniert, und hat ein unfassbar "gutes" Preis-Leistungs-verhältnis.
Was, wenn es kein Versehen ist, dass wir nicht mehr für Desinformationsbekämpfung ausgeben?
Bzw auch viele Leute selbst sind nicht gewillt gegen Desinformation zu kämpfen solange es in die eigene Realität passt
Was wären denn Maßnahmen, die Politiker ergreifen könnten?
Selbst keine Lügen verbreiten und aktiv Hetze schüren wäre schon mal ein sehr großer Punkt bei vielen Politikern.
Sich für Aufklärung darüber einsetzen z.B..
Im Bereich der Wehrpflicht wird auch viel Aufklärung betrieben. Für den Cyberspace sollte das Gleiche gelten, denn es wird im Prinzip jetzt gerade ein Desinformationskrieg gegen uns geführt.
Das finde ich gut. Ich habe letztens gehört in Schweden(?) Schickt die Regierung alle paar Jahre ein Pamphlet an jeden Haushalt in dem erklärt wird, wie sich in bestimmten Krisensituationen (Krieg, Umweltkatastrophe…) verhalten werden soll. Menge an Vorräten, Notfall Rucksack usw. Das ist so ein kleines Ding aber ich fand es total gut wie man mitbekommt, wie der Staat seine Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung wahrnimmt und das nicht son abstraktes Ding ist.
Bzw auch viele Leute selbst sind nicht gewillt gegen Desinformation zu kämpfen solange es in die eigene Realität passt
Cooper: Dann zerfällt das internationale System, das auf gemeinsamen Werten basiert. Menschenrechte, Pressefreiheit, Gewaltenteilung – all das wird zur Verhandlungssache, abhängig von "Traditionen" und "kulturellen Besonderheiten".
Dukalskis: Ja, absolut. Joe Biden wollte mit einem "Gipfel für Demokratie" international ein Zeichen setzen. Doch das wurde schnell von innenpolitischen Konflikten überrollt.
Wenn man die Unterstützer von Verbrechen wie ethnischen Säuberungen, Völkermord und Angriffskriegen zu den "Verteidigern" der liberalen Ordnung erklärt, dann ist es wenig verwunderlich, dass diese Ordnung zerbricht.
ZEIT: Wie zum Beispiel?
Dukalskis: In den USA sehen wir längst den Einsatz autoritärer Taktiken: Klagen gegen kritische Medien, Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Versuche, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen.
Hier wird auch komplett ausgeblendet, was die Realität der "liberalen Ordnung" auf ihrem Höhepunkt in den 90er und 00er Jahren außerhalb der Kernländer bedeutete. Angriffskriege, Massenmord durch Sanktionen auf Lebensmittel, Massenmord durch Drohnen, Foltergefängnisse... Auch die Zeit davor in den 70er und 80er Jahren, wo insb. die USA demokratische Regierungen gerne mal mit rechtsextremen Diktaturen ersetzt hat, wenn ihnen die Sozialpolitik nicht gepasst hat, haben keine gute Grundlage für Überzeugung gelegt.
In dem Interview werden aus meiner Sicht außenpolitisch Sachen wie regelbasiertes Vorgehen, Menschenrechten und Demokratie als gesetzt behauptet, die so nie existiert haben, oder wenn dann nur als Farce. Dabei wird auch die Frage des Neoliberalismus als eine Kernideologie der "liberalen" Ordnung und seine Zerstörung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und sozialen Sicherheit, sowie gesellschaftlichen Zusammenhalts für weite Teile der Bevölkerung auf innenpolitischer Seite komplett ausgeblendet.
Dazu wurde auch ein Artikel heute verlinkt, der aufzeigt, wie die neoliberalen Staaten das zunächst überdecken konnten. Nach 40 Jahren Raubbau an der breiten Bevölkerung, kommt dann aber doch die Systemfrage auf. Mehr als ein "weiter so" wird in kaum einem Land politisch ernsthaft verfolgt. Der Neoliberalismus wird gleichgesetzt mit der Freiheit und man geht diesen Weg lieber zum Faschismus, als die Systemkrise anzuerkennen.
Die "liberale" Ordnung zerbricht, weil sie von jeher Heuchlerisch war. Sie war von jeher in erster Linie durch die Waffengewalt der USA durchgesetzt worden und nicht durch Überzeugung mit echten Werten. Dabei sehen wir gerade in Deutschland, dass es im gesamten Parteienspektrum keine relevante Haltung von Werten über Allianzen gibt, und sich praktisch das gesamte Parteienspektrum, dass im Bundestag oder Landtagen vertreten ist, über die letzten Jahre autoritär radikalisiert hat und weiter radikalisiert, oftmals im Namen der "Freiheit".
Zu einer Auseinandersetzung mit der "Liberal Hegemony", also der von den USA geführten Durchsetzung der "liberalen Ordnung" kann ich diese Vorlesung von Prof. John Mearsheimer empfehlen:
Ok, aber was bedeutet das jetzt konkret? Macht es irgendein Land aktuell richtig und wenn ja, welches? Wenn nein, hat es schon mal eins richtig gemacht und welches war es?
Die meisten Länder auf der Welt sind gerade nicht darin involviert irgendwo einzmarschieren, zu besetzen oder sich direkt in die Zivilgesellschaft einzumischen. Wir hören halt nichts davon, weil nichts passiert. Da kann man natürlich die Frage aufwerfen, ob das aus fehlendem Willen oder fehlenden Möglichkeiten kommt.
Historisch war China unter der Ming Dynastie und danach für hunderte Jahre nicht damit beschäftigt, sich bei anderen Ländern einzumischen. Dabei hatte China zu der Zeit definitiv die Möglichkeiten dazu.
Zu der Frage was das konkret heißt: Wir bräuchten eine Strategie der echten internationalen Ordnung. Wer die Regeln bricht, wird bestraft, auch wenn es "Freunde" von uns sind. Allianzen müssen danach gesucht werden, wer sich an die Regeln hält. Regelbrüche durch Privatunternehmen, Personen oder Organisationen müssen angemessen verfolgt werden. Indem wir Allianzen außerhalb der großen Blöcke suchen, können wir ein Gegengewicht schaffen, dass auf dem gegenseitigem Interesse an internationalem Recht getragen wird. Dazu gehlrt auch eine ernsthafte Aufarbeitung der deutschen und anderen europäischen Kolonialgeschichten mit vollständiger Rückführung aller geraubten Güter und Entschädigung für die Verbrechen.
Wenn wir zwischen den Staaten Recht schaffen, dann kann auf der Basis auch glaubwürdig für Recht in den Staaten eingetreten werden.
Über die Sache streiten wir hier nicht, natürlich ist eine faire regelbasierte Ordnung mit Sanktionsmacht gegen Regelbrecher ein wünschenswertes Ziel, aber wie kommen wir dahin? Wer macht das, oder versucht es wenigstens? Ich sehe nur größere und kleinere Übel.
Für Deutschland:
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Sofortiges Ende jeglicher militärischen, diplomatischen, finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung Israels in Verbindung mit der Forderung, sich vollständig hinter die 1967 Grenzen zurückzuziehen.
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Rauswurf der US Luftwaffenbasis Ramstein, wegen der Nutzung für Drohnenmorde.
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Effektive Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf Ukraine.
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Umfangreiche Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit, Anerkennung und Aussöhnung mit den Nachfahren der Opfer
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Investigation sämtlicher problematischen Rüstungsdeals der letzten zehn Jahre, inkl. Strafverfahren gegen involvierte Firmen und Politiker, sofern die Deals internationales oder nationales Recht gebrochen haben.
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Durchsetzen der Lieferkettensorgfalt. Strafverfahren gegen Manager und hohe Geldstrafen bei Verstößen.
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Nachdem Deutschland in den jeweiligen Schritten Glaubwürdigkeit geschaffen hat, entsprechender Druck auf die anderen EU Staaten, diese Standards auch einzuhalten. *Parallel Intensivierung der Beziehungen mit "Blockfreien" Staaten.
Ich weiß, dass das in der aktuelle politischen Lage utopisch ist, aber es ist nicht so, dass es nicht praktisch möglich wäre. Indem Deutschland tatsächlich die Verbrechen der Vergangenheit aufarbeitet und sich vom Begehen oder Unterstützen weiterer Verbrechen distanziert, kann Glaubwürdigkeit geschaffen werden, auf deren Basis man dann auch eine regelbasierte Ordnung seriös vertreten kann.
Ok, ich sehe selbst, dass ich da nicht ganz fair bin mit diesen Fragen. Das kann man alles wollen, nur wird das niemand machen, weil es Deutschland die einzige Schutzmacht nimmt und den Reichen das ungestörte Geld machen wegnimmt. Aber ich weiß, dass ich auch keinen besseren Vorschlag habe. Ich wollte mit meinen Fragen vor allem aussortieren, dass sich ein Tankie hier verirrt hat, das kann man bei "USA böse" leider oft annehmen, entschuldige bitte die relativ offensichtliche "List" meinerseits. Danke dir für deine Mühe zu antworten und deinen Idealismus, ich kann das nicht mehr. Aber dir wünsch ich viel Ausdauer damit!