Ein interessanter Rückblick in das Scheitern der Ampelkoalition. Lasst uns nie vergessen: nicht nur die FDP sondern auch eben dieser Schleimscheisser trägt Mitverantwortung:
Noch im Januar, als Oppositionsführer, hatte Merz sogar mehr Waffen für Israel versprochen: „Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden Bundesregierung umgehend beenden“, kündigte er an. Er erweckte so den Eindruck, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ein Ausfuhrstopp bestanden. Tatsächlich aber gab es ein solches „Embargo“ nie.
Na da bin ich aber froh dass seine PR-Leute ihm jetzt eingeflüstert haben dass er lieber was unternimmt wenn er die nächsten Wahlen gewinnen will.
Apropos:
Deutschland ist nach den Regeln des Vertrags über den Waffenhandel verpflichtet, Exporte zu verweigern, wenn ein „überwiegendes Risiko“ besteht, dass das Kriegsgerät für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet wird.
Das wurde 2024 haupts. von den Grünen gepusht. Ich les jetzt erst mal weiter, danke für's teilen.