Mehr als 50 Unternehmen haben einen Brandbrief an die Politik verfasst - aus Sorge um die Wirtschaft, das Klima und die Demokratie. Zwischen den Zeilen lautet die Botschaft an Regierung und Opposition: Reißt euch zusammen.
Große deutsche Unternehmen äußern sich eher selten politisch. Einschätzungen zur politischen Großwetterlage und konkrete Forderungen an die Politik, die über konkrete Interessen der Firmen hinausgehen - wenn, dann kommt so etwas eher von Verbänden. Insofern ist der "Unternehmensappell", initiiert von der Stiftung KlimaWirtschaft und unterzeichnet von 54 Unternehmen, etwas Besonderes.
Unterschrieben haben den Appell unter anderen der Industriekonzern Thyssenkrupp, der Sportartikelhersteller Puma, das Energieunternehmen EnBW, die Drogerieketten dm und Rossmann, der Stahlkonzern Salzgitter, der Hausgerätehersteller Miele, das Handelsunternehmen Otto, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der Stahlkonzern Salzgitter und das Chemieunternehmen Wacker.
Unternehmen fordern Aufweichung der Schuldenbremse
Im Unternehmensappell schalten sich die unterzeichnenden Firmen in die Diskussion über die Schuldenbremse ein. Sie fordern eine "Weiterentwicklung". Im Klartext: eine Lockerung, die dem Staat mehr Neuverschuldung ermöglicht. Das Argument: Um die Wirtschaft klimagerecht umzubauen, würden "massive - vor allem finanzielle - Ressourcen" benötigt. Dafür brauche es einen geeigneten "haushaltspolitischen Rahmen", um staatliche Investitionen zu ermöglichen, die dann private Investitionen anreizen.
Die Kritik an der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausprägung ist deshalb bemerkenswert, weil die Unternehmen damit den Unionsparteien und der FDP widersprechen, die ihnen in der Regel näher stehen als SPD und Grüne. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass sich der Unternehmensappell mit Kritik und Forderungen nicht nur an die Ampel-Regierung wendet, sondern ausdrücklich auch an die Opposition.
"Grüne" Transformation als Chance - Kritik an Politik
Die unterzeichnenden Unternehmen bekennen sich zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft ("Transformation") und betonen dabei nicht die Risiken, sondern die Möglichkeiten. Es gelinge aber "weder Regierung noch Opposition", die Chancen für "Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln."
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