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Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«

Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«

Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«

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[-] Cokeser@feddit.de 44 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Recht hat er. Wehret den Anfängen!

Ich finde auch den Gedanken gut, dass die Gesellschaft, nicht nur Politiker, Klartext reden müssen. Wer das Vertrauen in das System verloren hat, wird es nicht durch eine Ansage von Olaf wiederfinden und die Warnung ernstnehmen- aber wenn die nette Soap-Darstellerin das auch sagt, könnte ja was dran sein.

Mehr Mut zur politischen Meinungsäußerung! Kontra geben bei Stammtischparolen!

[-] Takios@feddit.de 47 points 1 year ago

Wehret den Anfängen

Eine rechtsextreme Partei hat sich komfortabel fest in unsere Demokratie etabliert, ich denke über die Anfänge sind wir schon hinaus. Und ich befürchte inzwischen, dass die meisten diese Partei nicht trotz ihrer Werte sondern wegen ihrer Werte wählen.
Es ist dennoch wichtig, immer wieder Kontra zu geben, damit bisher Unentschlossene nicht auch in ihren Bann gesogen werden. Denn die, die bereits drin sind, habe zumindest ich bisher nie überzeugen können. :(

[-] avater@lemmy.world 27 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Und ich befürchte inzwischen, dass die meisten diese Partei nicht trotz ihrer Werte sondern wegen ihrer Werte wählen.

Wer die AFD wählt hat rechtes Gedankengut, da muss man nicht diskutieren. Diesen "Trotzwahl" Schwachsinn erzählen die sich doch selbst um sich besser zu fühlen und der Wahrheit nicht ins Gesicht schauen zu müssen: Das sie Nazis wählen und unterstützen!

[-] Cokeser@feddit.de 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ja, das mag stimmen. Aber noch gibt es einige Wegmarken, die die afd noch erreichen muss. Die nächste wäre eine Zusammenarbeit...und daran rüttelt ja die Cdu/Csu schon gehörig.

Dass das nicht OK ist, muss man an jeder Stelle proklamieren. Nicht nur, damit bislang nur Interessierte mitkriegen, für was sie sich interessieren, sondern auch, damit der Wahn, dass man ja für die "schweigende Mehrheit" spricht, nicht ohne weiteres angenommen werden kann.

Ich finds auf jeden Fall klasse, dass du dagegen ansprichst. Ich weiß wie schwierig das ist - in den Sportvereinen hier ist die laute Meinung auch erschreckend. Aber ich habe schon einige leisere Stimmen bemerkt, die es zu fördern und unterstützen gilt.

[-] Anekdoteles@feddit.de 2 points 1 year ago

Ich mein das völlig unironisch: Welche Wert hat denn die AfD? Ich glaube nicht, dass es da welche gibt. Das durchaus berechtigte Gerede von der Nazi-Party suggeriert zwar, dass es da ein schlüssiges Weltbild dahinter gäbe, aber letztlich ist die AfD doch einfach nur dagegen.

[-] Takios@feddit.de 7 points 1 year ago

aber letztlich ist die AfD doch einfach nur dagegen.

Bei einigen Positionen der AfD vielleicht. Aber wenn die Ampel z.B. eine "Ausländer raus" Schiene anfangen würde zu fahren, dann würde die AfD wahrscheinlich nur ein "das geht nicht schnell genug!" propagieren anstatt auf ein mal anzufangen, fremdenfreundlich zu werden.

[-] PrinzMegahertz@lemmy.world 26 points 1 year ago

Vielleicht könnte er seine Partei ja auch dazu bewegen, weniger zu blockieren und mehr Politik für die Menschen zu machen. Damit könnte der AFD wirklich Wind aus den Segeln genommen werden. So wenig ich den Scholz auch mag - was soll er denn machen, ausser die Koalition platzen zu lassen und damit Braun-Schwarz an die Macht zu bringen?

[-] woobwub@feddit.de 25 points 1 year ago

Wo er Recht hat, hat er Recht.

Geht wählen und nimmt eure Freunde und Familie mit. Die Faschos gehen immer wählen und es gibt mehr Nicht-Faschos als Faschos, aber leider gehen viele einfach nicht wählen. Aber wählt bloß nicht die Leute die die AfD verharmlosen.

Es gibt alternativen, aber ihr müsst euch informieren welche zu euch passt.

[-] TheWheelMustGoOn@feddit.de 3 points 1 year ago

Das Problem ist dass wählen alleine nichts hilft... Rechtsextremes Gedankengut ist leider sehr weit verbreitet und wurde aber seit dem 2. WK in Deutschland einigermaßen unterdrückt. Aber da die AFD es geschafft hat über die letzten 10 Jahre das tabu immer mehr aufzuweichen trauen sich jetzt immer mehr mit ihrem Gedankengut nach vorne... Das kann man leider nicht nur durch Wahlen ändern

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[-] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 23 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Es schrein die Bürgerlichen: 'Die AfD darf nicht zur Macht!' Doch wer hat den Faschisten die Bahn erst frei gemacht?

[-] MasterofInkompetenz@feddit.de 21 points 1 year ago

Der letzte stabile FDPler.

[-] Matombo@feddit.de 4 points 1 year ago

Der geflissentlich den anteil seiner Partei am afd aufstig auslässt (blockadehaltungbei allem was die umverteilung von unten nach oben auch nur verlangsamen würde)

[-] not_exactly@feddit.de 15 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

FDP früher: Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP heute: https://www.woxx.lu/deutschland-fataler-handschlag/

[-] Cokeser@feddit.de 2 points 1 year ago

Ich dachte, dass dein Link auf eine idiotische Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger verweist und war erst schockiert. Es geht aber um die Thüringen-FDP. Die Aussage unterstütze ich, dein Layout könnte nur klarer sein. ;)

[-] not_exactly@feddit.de 4 points 1 year ago

Oh Mist, danke für den Hinweis. Hatte den Kommentar mit memmy gepostet, da reicht eine neue Zeile für die Trennung. Habe das mal bearbeitet.

Leutheusser-Schnarrenberger ist aus meiner Sicht einer der wenigen Lichtblicke in der FDP, ähnlich wie hier Gerhart Baum. Leider hat sich die Partei seit ihrer Zeit extrem verändert.

[-] Cokeser@feddit.de 3 points 1 year ago

Ja, deswegen war ich auch erst schockiert. Ich war nie ein Fan der FDP, aber was aus der Partei und den Werten, die sie eins vertrat, geworden ist, ist eine Schande. Steigbügelhalter der Konservativen - und der Rechtsextremen. In Thüringen schon Realität, bundesweit sehe ich das aber schon am Horizont.

Buschmann als Justizminister allerdings scheint mir ein kleiner Lichtblick momentan zu sein - die Ausnahme zur Regel.

[-] Matombo@feddit.de 9 points 1 year ago

Er hat in seiner Aufzählung "Spar-complex der FDP, SPD und CDU der sich vor allem auf soziale Programme auswirkt" vergessen. Das Bundesbuget für politische Bildung wurde halt mal spontan halbiert und gleichzeitig wird gejammert das die Leute nicht raffen was die AFD ist ...

[-] Killing_Spark@feddit.de 4 points 1 year ago

Das Budget für die bpb so drastisch zusammen zu streichen ist wirklich ein fatales Signal

[-] mackpack@feddit.de 8 points 1 year ago

Die einzige effektive Methode gegen die AfD vorzugehen ist Politik zu machen, von der ein Großteil der Bürger profitiert (sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität). Solange keine Regierung das schafft oder zumindest versucht glaube ich nicht, dass sich der Aufstieg der AfD aufhalten lässt. Farbe gegen die AfD zu bekennen ist doch bestenfalls eine Nebelkerze.

[-] gapbetweenus@feddit.de 11 points 1 year ago

Die einzige effektive Methode, ist ein effektives Gegenmittel gegen den online Populismus, getragen von sozialen Netzwerken und verstärkt durch Algorithmen und 24 Stunden Nachrichten, zu finden. Die Populisten haben sonst zu leichtes Spiel.

[-] b9chomps@beehaw.org 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ich bin da relativ pessimistisch. Es stehen aktuell riesige Aufgaben bevor, die jetzt durchgeführt werden müssen, weil 16 Jahre geschlafen wurde. Wir können die Bevölkerung anlügen und behaupten alles wird einfach vonstatten gehen, aber die Wahrheit wird uns schnell einholen.

Selbst wenn gute Gesetze und Pläne ausgearbeitet werden, werden die Opposition und die Medien alles mit Propaganda herunter ziehen. Ich bin besonders von den angeblich renommierten Medien enttäuscht, die sich bei der Stimmungsmache beteiligt, um Klicks zu generieren.

[-] Ooops@kbin.social 3 points 1 year ago

Wir können die Bevölkerung anlügen und behaupten alles wird einfach vonstatten gehen, aber die Wahrheit wird uns schnell einholen.

Nicht schnell genug für die Mehrheit, die das Sagen hat und die Lügen hören will. Die sind nämlich tot, bevor die Realität sie einholt, aber konnten wenigstens so lange noch ungestört von bösen Fakten von ihrer Rente leben.

[-] ebikefolder@feddit.de 7 points 1 year ago

sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität

Angesichts des Klimawandels fürchte ich, das schließt sich inzwischen gegenseitig aus. Wenn wir mehr Lebensqualität wollen, müssen wir uns materiell gewaltig einschränken. Aber versuch' das mal öffentlich zu proklamieren!

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[-] silent2k@lemmy.world 4 points 1 year ago

Die alte Schule Politiker wie baum denken immernoch dass man nur gute Worte finden muss und dann kann man machen was man will. Heute sind Worte aber wertlos und nur taten zählen. Und da kommt von der Politik nur elitenförderung. Das treibt die anderen in den hass.

[-] Ooops@kbin.social 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Genau das Gegenteil ist der Fall: Taten zählen gar nichts, sondern nur wer seine Lüge am lautesten in die Welt schreit.

Wie man perfekt darin sieht, dass du hier irgendwelche Märchen von "nur Elitenförderung" blubberst, weil dir das dein Lieblingspropagandist halt so erzählt hat.

[-] silent2k@lemmy.world 2 points 1 year ago

Jeder weiß das nur gelogen wird. Daher sind worte wertlos. Die afd hasst und wird dafür gewählt. Rationalität darf man da nicht erwarten.

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[-] avater@lemmy.world 2 points 1 year ago

aha. darum gehts der afd auch so schlecht gell? Die haben doch nix hinter ihren Hassreden und werden trotzdem gewählt wie bolle...

hast du ein /s vergessen? Wer die AFD wählt tut das nicht weil sie gegen die Elitenförderung ist...

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[-] AntonMuster@discuss.tchncs.de 3 points 1 year ago

Wird halt nicht passieren, weil in der Demokratie genau so wie im Faschismus die Eliten von Politik gegen den Bürger profitieren.

[-] mackpack@feddit.de 2 points 1 year ago

Die Eliten profitieren in jedem System von Politik gegen den Bürger. Politik gegen den Bürger wird ja nicht aus Bösartigkeit gemacht, sondern gerade weil die Eliten davon profitieren. Der Unterschied liegt lediglich darin, wer die Elite ist.

Die Demokratie bietet die besten Abwermechanismen gegen dieses Fehlverhalten der Politik, aber auch diese Abwehrmechanismen versagen heute.

[-] DarkThoughts@kbin.social 3 points 1 year ago

Das ist in Anbetracht dessen was kommt halt völlig unmöglich und völlig desillusioniert.

[-] Roflmasterbigpimp@lemmy.world 7 points 1 year ago

Die AFD gehört verboten. Es gibt genau für sowas die Möglichkeit dazu.

[-] bleepbloopbleep@lemmy.world 6 points 1 year ago

https://innn.it/afdverbot/?fbclid=PAAabYDQygH_Z20G5a6kHWVQxup9pQ79wAhGL9_3cyWuB3FQuPoUNXiotGjIA

Ich lass das mal hier. Der Link führt zu einer Petition, die vom Volksverpetzer ins Leben gerufen wurde. Angestrebt wird eine Prüfung ob die AfD verfassungswidrig ist.

[-] peppersky@feddit.de 3 points 1 year ago

Ob die AfD an die Macht kommt oder die CDU/SPD weitermachen, der Genozid an Klimaflüchtlingen ist so oder so schon Konsens.

[-] aksdb@feddit.de 22 points 1 year ago

Das klingt zu sehr nach "scheiße, können wir eh nix machen", was im Wesentlichen die gleiche Denkweise ist, die uns immer weiter in die Klimakrise führt.

Irgendwas muss sich ändern. Gar nix tun ist erstmal eine der schlechtesten Optionen.

[-] DarkThoughts@kbin.social 1 points 1 year ago

Was soll man denn tun? Man passt sich persönlich an, man verfechtet die Sache in verschiedenen Formen des Aktivismus, man wählt Parteien die tatsächlich mehr tun wollen. Aber das reicht nun mal nicht, wenn 80% der Deutschen das eben nicht tut. Der Großteil davon nimmt das Thema nicht ernst genug, will keine persönlichen Einschnitte erleben oder glaubt gar nicht erst daran. Was bleibt einem also noch?

[-] aksdb@feddit.de 4 points 1 year ago

Na wenn du trotzdem dein bestes tust, gibst du schon alles, was geht. Wenn das am Ende nicht reicht, ist es halt so. Doof ist nur, wenn man sich schulterzuckend zu den 80% gesellt womit man dann nicht nur nichts erreicht, sondern womöglich sogar die Gesamtlage verschlechtert.

Je mehr Leute nichts tun, umso mehr andere Leute haben dann die gleiche Ausrede, ebenfalls nichts zu tun.

Also am Besten immer mit gutem Vorbild vorangehen, auch wenn die eigenen Aktionen nur Tropfen auf den heisen Stein sind.

[-] DarkThoughts@kbin.social 3 points 1 year ago

"Ist halt so" ist halt nicht akzeptabel.

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[-] Elchi@feddit.de 2 points 1 year ago

Wo und wie soll das den stattfinden?

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this post was submitted on 20 Aug 2023
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