Deutschland: AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt (taz.de)

submitted 6 months ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

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In den sozialen Medien präsentiert sich Marie-Thérèse Kaiser als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin mit einem rassistischen Post auf Facebook der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Ihre Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Amtsgerichts Rotenburg/Wümme hatte keinen Erfolg.

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[-] Fiona@feddit.de 24 points 6 months ago

Dafür muss Kaiser nun 100 Tagessätze zu 60 Euro Geldbuße zahlen, insgesamt also 6.000 Euro.

Für fucking Volksverhetzung! 2 Jahre Knast wären angemessen. Dann könnte sie da auch nicht mehr einfach weitermachen.

Diese Samthandschuhe bei Rechtsextremismus sind, warum selbiger so gedeiht.

Das Motto müsste endlich mal wieder zu “make Nazis afraid again” wechseln!

[-] germanatlas@lemmy.blahaj.zone 15 points 6 months ago

Schon wieder ein Einzelfall… Sachen gibts…

[-] Tryptaminev@lemm.ee 11 points 6 months ago

Sobald das Urteil in Kraft tritt, gilt sie damit als vorbestraft. Auf X, vormals Twitter, kündigte sie an, erneut gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Na dann ab zum BGH und nochmal eine Schlappe kassieren bitte.

[-] cows_are_underrated@feddit.de 7 points 6 months ago

Und zum Glück gehen die Verfahrenskosten dann auf Sie. Das wird teuer.

[-] 5714@lemmy.dbzer0.com 1 points 6 months ago

Kann ROW ja doch mal was.

this post was submitted on 09 May 2024

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