Die Sektorziele sind weg und dafür gibt es jetzt den Klimarat, welcher selber Gesetzesvorschläge macht, welche die Minister dann ignorieren können. Um ehrlich zu sein, dass Gesetz war eh Müll, bis auf das man sich beschweren konnte.
Wahrscheinlich wird es eh eine GroKo werden. Die AFD ist auch in der Union nicht bei allen beliebt, die SPD ist da schon besser. Die Grünen kommen nur in die Regierung, wenn die Union es muss.
Erstmal verhindert es, dass Klimaschutzgesetze aufgehoben werden oder macht es wenigstens schwerer. Vorallem das Heizungsgesetz wäre in vier Jahren voll in Kraft und das Verbrennerverbot auf EU Ebene wird schwer zu entfernen sein.
Dann hat man auch noch Minister und die können einiges erreichen. Zum Beispiel sind die riesigen Ausschreibungen von Offshore Wind, Auslegung von Gesetzen um Erneuerbare schneller bauen zu könne, man kann bei Förderungen die Anträge entsprechend Grüner umstellen, die Bundesnetzagentur ist in der Lage einiges beim Stromnetz in eine sinnvolle Richtung zu leiten, viele Regulierungen und Normen kommen von den Behörden, Baerbock hat Leopard2 durch ein Menge Tricks mit den Amis an die Ukraine geliefert und da gibt es noch mehr. Es ist nicht der eine große Wurf, sondern viele kleine Dinge, die man da verbessern kann. Gerade der Verkehrsminister wäre für die Grünen extremst interessant.
Ich glaube aber der größte Vorteil liegt darin, dass die Union sich nicht zu laut über die Grünen beschweren kann. Schwarz-Grün stärkt tatsächlich oft die Grünen.
Mal sehen, aber die Grünen sind bei 11%. Damit wird man nicht Kanzler und das in ein paar Monaten zu drehen wird auch schwierig. Die einzige Chance zu regieren wäre Schwarz-Grün und das will Merz nicht gerne
Sounds like a good idea, but it would probably be better to have a military and multiple civilian agencies specialized in different fields. Like medical, physics, chemistry and so forth research agencies. Also in edge cases both agencies should be allowed to do research or cooperate on it.
Was zum Geier? Wissing wird jetzt auch noch befördert?
FDP Chef Florian Silbereisen
Currently polling would basicaly mean the center right CDU/CSU would be chancellor, with a coalition with either the social democrats or Greens. Both would be enough for some comfortable leads. The AFD could also be an option, but I highly doubt it.
Verkehrspolitk gab es das Verbrenneraus auf EU-Ebene, Milliarden mehr für die Bahn, CO2 Preis für LKW und eine leicht bessere StVO ich glaube fast nichts davon gäbe es mit der Union. Außerdem das Gebäude Energie Gesetz, womit die Wärmewende beschlossen wurde.
Das ist meist eine Illusion. Solange du nicht von deinen Investitionen leben kannst, ist es besser für mehr Lohn zu kämpfen. Wenn du 100.000€ investiert hast und 1% mehr Rendite bekommst, sind das auch nur 1000€. Wenn der Mindeslohn auf 15€/h erhöht wird ist es für einen Vollzeitjob 5388€.
Das kommt erst Mitte November in den Bundestag
Dann gratuliere ich mal:
"Herlichen Glückwunsch Olaf! Du bist jetzt Leader of the Free World!"
🤮
BSW ist fast so laut wie die AFD was Grünen hass angeht. Sprich es muss eigentlich Rot-Rot-Grün sein so Grüne 21%, SPD 16%, Linke 5% oder so, mit FDP und BSW auf 4%. Das wäre tatsächlich so ziemlich das Ergebnis der EU-Wahl 2019.