Es bist wohl eher du, der den Mordanschlag relativiert weil es war ja "nur ein Faschist" der getroffen wurde. Wie die dutzenden Terroranschläge in den letzten Jahren gezeigt haben, spielt es keine Rolle ob man den Islam auf einer Art und Weise wie Charlie Hebdo, Theo van Gogh oder Stürzenberger kritisiert: Sein Leben riskiert man damit so oder so.

Jedes Jahr wird der Islam in Deutschland und Europa stärker. Wir haben nicht mehr furchtbar viel Zeit und dann wird Kritik gar nicht mehr möglich sein.

Wenn unser Wirtschaftssystem nur doch permanentes Wachstum überleben kann, läuft etwas massiv falsch. Ein (geregeltes) Schrumpfen der Bevölkerung ist für die gesamte Erde viel besser. Ja, das ist für den Übergang hart aber ich halt es für unmöglich, dass die Erde 8 Milliarden Menschen dauerhaft aushält.

Und man darf nie vergessen: Die Wirtschaft schreibt immer nach noch mehr Zuwanderung weil das ja win-win ist. Für die entstehenden Probleme kommt ja der Staat auf und was über bleibt sind mehr Konsumente und Arbeitskräfte.

Das ist halt eine sehr wohlwollende Zusammenfassung. Aus der Studie selber:

Eine Mehrheit von 60 % teilt im Jahr 2023 die Ansicht, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei.

(So eine Meinung muss man mal hier im Forum kundtun.. man wird interessante Antworten bekommen)

[...]

Mit Blick auf die angenommenen Folgen von Migration zeigen sich die Befragten erneut ambivalent. Es überwiegen im Befragungsjahr 2023 jedoch negative Einschätzungen.

Dazu auch diese Graphen:

Da habe ich schon den Eindruck, dass auf Teufel komm raus doch ein positives Bild gezeichnet werden musste.

Sorry, aber das finde ich total albern. Ich finde alle solche Aktionen übrigens lächerlich aber wir reden hier über Volksverhetzung als Strafbestand. Wenn man sowas überinterpretiert kann bald jeglicher politische Schlagabtausch als Volksverhetzung betrachtet werden.

"Rassisten sind ekelhaft"

• Bevölkerungsgruppe wären Rassisten
• "sind ekelhaft" wäre die Beschimpfung

=> Volksverhetzung?!

Der Aufruf dazu, sie aktiv von Teilen des alltäglichen Lebens auszuschließen, kann als “verächtlich machen” gewertet werden Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt.

Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst. Jeder Aufruf AfDler zu deplatformen, wäre damit auch Volksverhetzung. Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf. Genauso wie "Nazis töten." (mit Punkt, ohne Ausrufzeichen) auch keiner ist.

Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss und das ist doch völlig richtig so und ist was völlig anderes als unveränderbare Attribute wie Geschlecht, Herkunft usw.

(Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)

https://taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/

https://www.derwesten.de/politik/afd-tuebingen-cafe-suedhang-id300841765.html

https://www.rnd.de/politik/augsburg-hotel-drei-mohren-will-keine-afd-gaste-S4JTBXIY3IC62ADZ7WQCSOGQCU.html

Gibt sicher noch mehr.

(nur zur Vollständigkeit: Ich finde die Aktion extrem peinlich)

Wenn ein Cafe ein Schild aufgestellt: AfDler müssen draußen bleiben oder so, wäre das für dich Volksverhetzung?

The problem is not really the AfD. Germany always had extrem right parties that never made it past 5%. It's the people (want to) vote for them.

And this is what bothers me about the discussion about the ban. It means that our political system failed. None of the other parties could offer enough for the potential AfD voters. No discussion worked. Banning a political party should be a rare and "last resort" kind of measure.

And the major reason why they are voted for, our broken asylum system, remains unfixed.

People also act like this is a no-brainer no-risk move.

1. As seen with Aiwanger and Freie Wähler, such a move can backfire and actually increase the popularity of the AfD
2. I'm not a law expert but from what I've read, the chances are no way certain:

Um verboten werden zu können, müsste sich die AfD "von ihrem Programm und Inhalt her gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden", erklärt Parteienrechtlerin Sophie Schönberger im Gespräch mit ZDFheute - ihr Ziel müsse sein, diese aktiv zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Schönberger sieht die Erfolgsaussichten für ein solches Verfahren skeptisch, es seien "sehr, sehr hohe Hürden", die Karlsruhe da aufstelle. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-analyse-politix-partei-100.html

3. It might just buy time before the next right-wing party fills the gap. Maybe that alone is worth it though.
4. How will a region respond where the AfD is at 35%? I don't know but banning #1 political party in a region might have unexpected negative results

Maybe you still have to ban them. But for me it's at least not as clear.

CSU Verbotsverfahren wann?

Ganz ehrlich, irgendwas ist völlig faul in unserer Justiz:

1. K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt Selbst wenn der Herr völlig unbescholten gewesen wäre, wäre das Urteil wahnsinnig aber das war scheinbar die Krönung einer langen Geschichte von gefährlichem Autofahren.
2. 80 in einer 30er Zone am Savignyplatz ist so offensichtlich gefährlich fahren wie es nur geht.
3. Es gab gar keine Strafe UND ER BEKOMMT SEINEN FÜHRERSCHEIN ZURÜCK
4. Der Strafrahmen hätte hier wesentlich mehr zugelassen

Es muss sich wirklich in der Justiz etwas ändern. Solche Urteile müssen Konsequenzen haben.

Sorry: https://archive.is/vUYxN

https://archive.is/vUYxN