Die Unionsfraktion hatte damals gefordert, Straßenblockaden etwa von Klimaaktivisten härter zu bestrafen. Aus dem Antrag zitiert Klamroth bei „Hart aber fair“: „Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen. Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.“ Bei Linnemann hakt Klamroth nun nach: „Verstehe ich das richtig? Sie wollen, dass Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen blockieren wie heute in Hamburg?“ Bevor er seine Antwort gibt, verengen sich Linnemanns Augen fast zu einem Schlitz, er beugt sich nach vorne und verdeutlicht zu dem Antrag von damals: „Da ging es um die Klimakleber.“ Gelächter im Publikum. Der CDU-Politiker erwidert, man könne die Landwirte nicht mit den „Klimaklebern“ vergleichen.

So nämlich. Die Aktionen der Klima-Kleber und Landwirte sind nämlich nicht miteinander vergleichbar. /s

Das ist reiner Populismus. Die Politiker, die in die gleiche Kerbe hauen, werden höchstwahrscheinlich nie in den Genuss kommen, Bürgergeld beziehen zu müssen.

Wer Bürgergeld bezieht, kann sich ja nicht einfach nur einen faulen Lenz machen. Man steht im Grunde genommen ständig mit dem zuständigen Jobcenter in Kontakt, denn es soll ja das Ziel sein, wieder Arbeit zu bekommen. Und weil der Bezug von Bürgergeld so knapp bemessen ist, kann es sein, dass man eben nicht über die finanzielle Freiheit verfügt, die man hätte, wenn man einer Arbeit nachgeht (z.B. ist man ganz schnell in der Rolle des Bittstellers wenn es um ein Darlehen für eine Waschmaschine o.ä. geht; über Einkommen, auch einmalige Einkünfte, muss man ständig Rechenschaft ablegen, ggf. werden die Einkünfte mit dem Bürgergeldbezug verrechnet).

Hinzu kommt, dass, wenn man selber seine Arbeit kündigt, eine Sperrzeit von drei Monaten eintritt. In dieser Zeit werden lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Kein Arbeitnehmer würde dies ohne Not in Kauf nehmen.

Dies alles hat man nicht, wenn man einer Arbeit nachgeht. Sicherlich gibt es auch Fälle, bei denen das Einkommen aus Arbeit gleichwertig oder gar unterhalb des Bezuges vom Bürgergeld liegt, aber das ist kein Problem des Bürgergeldes. Das ist ein Problem bei der Besteuerung des Einkommens.

Leider hilft eine Verteuerung der Schokolade nicht denen, die die Kakaobohnen ernten.
ZDF-Doku von 2020: https://www.youtube.com/watch?v=4_I2uk_h6rg
Last Week Tonight von 2023: https://www.youtube.com/watch?v=FwHMDjc7qJ8

Das ist ja mal richtig kleinlich. In jeder deutschen Großstadt kann man froh sein, wenn solcher Müll zumindest neben dem Mülleiner liegt. Das zeigt aber auch, dass es durchaus ratsam ist, Hinweise auf die Identität (Adressaufkleber, Paketnummern etc.) immer von Dingen zu entfernen, bevor man sie wegwirft.

Solche Pedanterie scheint aber in der Schweiz öfter durchexerziert zu werden. Ich habe vor einiger Zeit mal über einen Fall gelesen, bei dem ein Autofahrer ein Bußgeld erhalten hat, weil er auf einem Stellplatz sein Fahrzeug nicht ganz mittig, jedoch noch innerhalb der Markierung geparkt hat.

Für DUH-Geschäftsführer Resch ist das nicht die richtige Lösung. Sein Vorschlag: Die wuchtigen Fahrzeuge sollten außerhalb der Innenstädte abgestellt werden müssen, etwa auf Flächen, die für Lkws ausgewiesen sind. „Damit ist eine gewisse Stigmatisierung verbunden“, räumt er ein. „Die führt dazu, dass sich Käufer genau überlegen, ob sie sich so ein Fahrzeug kaufen oder nicht.“

In Deutschland niemals durchsetzbar. Eher werden Radwege wieder zurückgebaut.

In diesem Zusammenhang noch zwei Links von 2016 bzw. 2019, die lesenswert sind:

https://www.sueddeutsche.de/auto/design-autos-mit-fettsucht-1.2860340

https://taz.de/Die-Geschichte-des-SUV/!5623860/

Sehr gut!

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Allein die Tatsache, dass der Landesverband (und tatsächlich sind es bereits mehrere Landesverbände) bereits als Verdachtsfall eingestuft wurde, sollte eigentlich ein ausreichendes Kriterium sein, ein entsprechendes bundesweites Verbot dieser Partei zu erwirken.

Warum verlinkt tagesschau. de nicht auf die Quelle?

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Lesenswert und erchreckend.

Ich habe schon woanders gepostet, aber hier passt es auch gut rein:

Diese Art des Protestierens - also das direkte Bedrängen und Einschüchtern von Politikern - werden wir in Zukunft noch häufiger zu Gesicht bekommen.

Gerade die Bauenproteste um die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel in Verbindung mit dem Einknicken der Regierung, diese Subventionen statt mit sofortiger Wirkung nun zu einem späteren Zeitpunkt und in Abstufungen auslaufen zu lassen, bestätigt die Protestierenden in ihrer Verhaltensweise.

Normalerweise wäre ein solches Verhalten Grund genug, die Subventionen, wie ursprünglich angedacht, sofort zu streichen. Was kommt als nächstes? Wenn nun den Bevölkerungsschichten, die keine Lobby haben, die Gelder gestrichen werden, gehen diese dann auch auf die Straße und bedrohen und schüchtern die Politiker ein? Sollten wir mit einem Aufstand der Bürgergeldampfänger rechnen?

Vor allem würde es sich durchaus positiv auf die in Städten vorherrschenden Platzverhältnisse auswirken, wenn Elektro-Kleinwagen das Stadtbild dominieren würden (vorausgesetzt, diese würden dann die unsäglichen SUVs verdrängen).

Leider ist die Gewinnmarge bei Kleinwagen nicht so groß, und so kleine Start-Ups wie Volkswagen, BMW, Mercedes und andere PKW-Manufakturen könnten dann wirtschaftlich nicht mehr mithalten. Deswegen wird die Produktion solcher Kleinwagen ja nach und nach eingestellt - weil sich mit dicken Schlitten halt mehr Geld verdienen lässt. Hier spielt ja auch ein psychologischer Faktor mit ein: bei einem großen Fahrzeug bekommt man im Verhältnis zum Preis "mehr Auto". Dies machen sich die Hersteller natürlich auch zu nutze. Das ist so ähnlich wie früher bei den Festplatten: da wurde auch immer die Umdrehungszahl mit angegeben, obwohl dies für die meisten Normal-User unerheblich war. 5400 min^-1^ ist nicht so viel wie 7200 min^-1^ und daher "schlechter", da der Wert niedriger ist.

Never been a Twitter - or "X" - user, but:

Isn't it the whole point to show everyone your blue check mark that you have been approved or something like that? How else would one know that you are the real deal?

Der Wille der Behörden, aktiv etwas gegen Rechtsextremismus zu unternehmen, ist deshalb nicht vorhanden, weil in den Behörden selbst Leute sitzen, die zumindest mit dem braunen Gedankengut sympathisieren. Dies ist die Folge von dreißig Jahren Unterwanderung durch Nazis aus dem Westen, die das Machtvakuum sowie die nie stattgefundene Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der ehemaligen DDR nach der Wende genutzt haben. Diese Nazis sind mittlerweile in der bürgerlichen Gesellschaft angekommen. Sie tragen keine Springerstiefel mehr, sondern Sneakers. Deren Anbiederung an die Bevölkerung verläuft daher viel subtiler, weil die halt ganz normal rüberkommen. Deren Gedankengut ist in diesen Gebieten das neue "Normal".

Wer sich dann, wie die beiden Lehrer, ganz deutlich gegen den Rechtsextremismus stellt, steht dann auf verlorenem Posten da. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Leute von den Nazis als "Vogelfrei" erklärt werden, und vor jeder Autofahrt nachschauen müssen, ob noch Luft in den Reifen ist.

Der Weggang der Lehrkräfte (und auch anderer Leute aus anderen Bereichen der Gesellschaft), weil diese nicht unterstützt werden, sorgt für einen Brain-Drain, der in dessen Folge das nationalistische Gedankengut dort noch weiter verfestigt. Es kommt ja auch niemand mehr nach.

Es muss jetzt etwas passieren - eigentlich eine Entnazifizierung - , gerade auch in den oberen Ebenen der gesellschaftlichen Verwaltung (Behörden), sonst sind diese Gegenden an die Nazis verloren!

It would be a huge contribution to safety if cars weren't ridiciulusly big, like SUVs. Where I'm from, Germany, once you pass the driving exam, your driver's licence ist valid for life. There are neither, at least for cars, additional check-ups regarding medical conditions (as pointed out by @piper11), nor any mandatory refreshing lessons regarding changes in traffic rules or the overall ability to operate a vehicle.

The driver's license is handed out with a leap of faith. If traffic safety would really matter that much, a general psychological test should have to be performed before obtaining a license. And that's where the car lobby comes into the game: If people would have to pass a psychological exam, probably half of the drivers would not be deemed fit to be on the road.

Unfortunately, it's the reckless drivers who are seen by the auto-lobby as potential customers for new cars. Those who are buying overly motorized cars are more prone to buy a newer model after a couple of years. Police will handle these kind of drivers with kid gloves. You have to be driving *really *recklessy when you would to be stopped by police. On the other hand, drivers of small cars are not to be considered good customers by the auto-lobby - as they are satisfied with what they have. They don't replace their vehicle often. That's why overly motorized cars and also SUVs exist: Asshole cars are marketed to asshole people.