Gegenstrom

Irina Tsurkov describes 'madness of joy' upon learning of her daughter's release after 2.5 years in captivity in Iraq; she’s expected in Israel soon; pro-Iranian militia that held her says release came under certain conditions, including US pullout

…

“I wish all the families of our hostages to receive the same message, that all the captives will be released very soon,” her mother said. She recalled the last proof of life she received: “In November 2023, I got a short video — four minutes long — in which she asked us to keep up the efforts. Since then, nothing.”

Während Israels Armee die Einnahme von Gaza-Stadt vorbereitet, befürchten Angehörige der Hamas-Geiseln das Schlimmste. Mit erneuten Massenprotesten wollen sie Druck auf Premier Netanjahu ausüben und eine Waffenruhe in Gaza erreichen.

…

Das Forum der Familien der in Gaza festgehaltenen Geiseln beklagte, drei Wochen seien vergangen, ohne dass Israel bisher auf die Antwort der Hamas an die Vermittler reagiert habe. In einer Erklärung forderte das Forum die Regierung von Netanjahu am Abend auf, den derzeit vorliegenden Vorschlag anzunehmen und unverzüglich Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zur Rückkehr aller Geiseln aufzunehmen.

…

Die Hamas hatte am Freitag ein Video veröffentlicht, in dem die [aus Israel entführten Geiseln Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel] zu sehen sind. Gilboa-Dalal sagt darin in einem Auto sitzend, er befinde sich in der Stadt Gaza. In der Gegend würden mehrere weitere Geiseln festgehalten. Diese sollten laut ihren Entführern während der geplanten israelischen Offensive dort bleiben, wie der junge Mann schildert.

…

In der Erklärung des Forums der Geiselfamilien heißt es:

Der persönliche Überlebensinstinkt des Ministerpräsidenten darf nicht über die Notwendigkeit gestellt werden, alle Geiseln zurückzuholen und unnötige Todesfälle als Teil eines endlosen Krieges zu verhindern, dessen Zweck darin besteht, die Koalition zu erhalten.

…

In den vergangenen Tagen verstärkte das israelische Militär seine Luftangriffe auf die dicht besiedelte Stadt Gaza. Nach Schätzungen sollen sich dort fast eine Million Menschen aufhalten.

In Weimar sind erneut Stolpersteine beschädigt worden. Zudem rissen Unbekannte mehrere Plakate der jüdisch-interkulturellen Achava-Festspiele herunter. Auch ein Banner mit dem Slogan "Weltoffenes Thüringen" wurde beschädigt.

…

Am 19. September werden die nächsten Stolpersteinen in Weimar verlegt. "Gerade wegen der jüngsten Ereignisse mit teils schwerwiegenden Beschädigungen von Stolpersteinen in Weimars Straßen ist das aktive, zivilgesellschaftliche Gedenken an alle NS-Verfolgten ein klarer und sichtbarer Akt, dass derlei Gewalt offen entgegengetreten wird", heißt es vom Verein Lernort Weimar.

Eine abgebrochene Etappe, Morddrohungen: Pro-Palästina-Gruppen stören die Vuelta und fordern den Ausschluss eines israelischen Radteams. Sie könnten damit Erfolg haben.

…

Doch Verständnis für die Demonstrierenden brachte der Däne [Vingegaard] nicht auf: "Das ist der falsche Ort für ihre Proteste. Was wollen sie von uns Radfahrern?" Er sprach von einer "Schande", zumal er glaubt, dass er die Etappe am ersten Geburtstag seines Sohnes hätte gewinnen können. Er habe zudem ein ungutes Gefühl, was den Fortgang des Rennens betrifft: "Es ist unvorhersehbar, was in den nächsten Tagen passieren wird. Ich hoffe, wir können weiterfahren."

…

Am Donnerstag berichtete allerdings Óscar Guerrero, einer der weiteren Sportdirektoren der Mannschaft [Israel-Premier Tech], es habe bereits Morddrohungen gegen sein Team gegeben. "Wir haben Angst", sagte Guerrero – und bat noch einmal nachdrücklich darum, "das Team nicht anzugreifen".

Die jüngsten Aussagen des iranischen Verteidigungsministers Aziz Nasirzadeh markieren einen bedeutsamen Wendepunkt in der internationalen Beobachtung iranischer Militärpolitik. Nasirzadehs öffentliches Eingeständnis, dass Teheran im Ausland Rüstungsfabriken und militärische Infrastrukturen errichtet hat, weist auf eine gezielte geopolitische Strategie hin, die weit über Irans Grenzen hinausreicht. Insbesondere der Jemen rückt dabei in den Fokus – nicht als bloßes Konfliktgebiet, sondern als zentraler Außenposten für Irans militärische Präsenz im Nahen Osten. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung stehen die Houthi-Milizen, die zunehmend als verlängerter Arm der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) operieren und dabei eine Rolle einnehmen, die weitreichende sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Implikationen für die gesamte Region und darüber hinaus hat.

…

Besonders sicherheitspolitisch brisant ist die geografische Lage der Houthis. Der Jemen liegt in unmittelbarer Nähe zur Bab el Mandeb-Meerenge – einem der bedeutendsten globalen Seehandelskorridore. Die Kontrolle oder Bedrohung dieses Nadelöhrs durch Houthi-Raketen oder Drohnen könnte nicht nur regionale Energieflüsse unterbrechen, sondern auch globale Handelsketten erheblich stören. Der strategische Vorteil der Houthis erinnert dabei stark an das Modell der Hisbollah, die im Libanon eine ähnliche Stellung im Auftrag Irans einnimmt. Die geografische Lage verleiht dem jemenitischen Ableger jedoch eine noch größere operative Reichweite.

‘Antisemitism is becoming normalized,’ Liberal MPs say in their statement

…

"From attacks on synagogues, Jewish schools and monuments, Jewish-owned businesses, Jewish community organizations and lately individual Jews themselves, antisemitism is becoming normalized."

…

During the 2025 federal election campaign, Carney and the Liberals promised to introduce legislation to make it a criminal offence to intentionally and willfully obstruct access to any place or worship, schools and community centres.

“These were extraordinary and dangerous acts of aggression orchestrated by a foreign nation on Australian soil,” [Australian Prime Minister Anthony Albanese] said. “They were attempts to undermine social cohesion and sow discord in our community. It is totally unacceptable.”

…

Albanese said that Australia will legislate to list Iran’s Revolutionary Guard as a terrorist organization.

Australia’s law makes providing support to a listed terrorist organization a crime.

…

“I don’t think that’s a matter of Australia-Israel relations, but a matter of community cohesion here in Australia,” [Michael Shoebridge, a former Australian defense and security official and director of the think tank Strategic Analysis Australia,] said.

…

Australian authorities have previously said they suspect that foreign actors are paying local criminals-for-hire to carry out attacks in the country.

Solidarisch und kritisch statt autoritär und antisemitisch!

In den Pyrenäen hat der Leiter eines Freizeitparks 150 jungen Israelis den Zutritt verweigert. Frankreichs Innenminister spricht von einem gravierenden Vorfall.

…

Nach jüngsten Angaben des Innenministeriums in Paris wurden in Frankreich zwischen Januar und Mai insgesamt 504 antisemitische Vorfälle registriert. Dies entspricht zwar einem Rückgang von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, zugleich liegt der Wert 134 Prozent über dem des Vergleichszeitraums im Jahr 2023.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom in und bei der Partei Die Linke (BAG Shalom) ist die Vertretung der Parteimitglieder, Gastmitglieder sowie parteilosen SympathisantInnen der Partei Die Linke, die sich für den Schutz jüdischen Lebens, die Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus, die Förderung der Erinnerungskultur sowie die Solidarität mit Israel als Schutzraum jüdischen Lebens politisch einsetzen.

Sie bringt sich auf allen Ebenen der Partei unmittelbar in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ein. Sie erarbeitet eigene Positionen, führt Veranstaltungen und Bildungsformate durch, tritt innerhalb und außerhalb der Partei für Aufklärung ein und berät Mitglieder und Funktionsträger:innen der Partei zu den genannten Themenfeldern.

Matti Friedman hat viele Jahre für die Nachrichtenagentur AP berichtet. Der Journalist kennt die Probleme der Gaza-Berichterstattung aus erster Hand

…

Wirklich tragisch aber ist für den Journalisten, dass man den herkömmlichen Medien nicht mehr vertrauen könne, seitdem diese sich, wie Friedman es nennt, von »wahrheitsverpflichteten Institutionen in ideologische Megafone« verwandelt hätten. Denn dafür zahlten nicht nur die Medien selbst einen hohen Preis. Wenn die Trump-Regierung öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem National Public Radio (NPR) nun die Mittel streiche, leiden ebenfalls liberale Gesellschaften. Immer öfter würden ihre Bürger deshalb »durch ein bewegtes Meer von Lügen und Propaganda« segeln, völlig losgelöst von jeder objektiven Realität.

…

Zudem hatte Friedman in den Jahren zwischen 2006 und 2011 für die amerikanische Associated Press (AP) gearbeitet, eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt. Dort konnte er an vorderster Front miterleben, welche Folgen der von ihm beobachtete Wandel von Redakteuren zu politischen Aktivisten hatte.

…

Dementsprechend habe Friedman nach Drohungen der Hamas gegen einen Mitarbeiter von AP in Gaza in den Berichten zum Krieg von Ende 2008, Anfang 2009 zahlreiche Fakten streichen müssen. Er habe die Leser explizit nicht darüber informieren dürfen, dass die Terroristen in Zivilkleidung kämpften, um im Falle ihres Todes in der Statistik als Zivilisten zu zählen.

Diese enorm wichtige Tatsache sollte ebenso unerwähnt bleiben wie die Exklusivnachricht eines Kollegen, dass Israels damaliger Premier Ehud Olmert Palästinenserchef Mahmud Abbas ein Friedensangebot gemacht hatte, wobei er in seinen Zugeständnissen über alles hinausging, was bis dahin verhandelt worden war. Eine Zeit lang sei es so weitergegangen, bis er 2011 frustriert kündigte, so der Autor.

Früher fühlte sich unsere Kolumnistin in ihrer Hausgemeinschaft sehr wohl. Doch seit dem 7. Oktober hat sich die Stimmung verändert.

…

Ab und an grüßt mich eines von ihnen noch verstohlen auf der Straße. Davon abgesehen begegnet mir nur noch Schweigen. Das ist jetzt anderthalb Jahre her, und die soziale Kälte im Hof ist kaum noch auszuhalten. Ich hoffe, es ist nur für mich so still geworden, nicht auch für den Nachbarn, der es so gut mit mir meinte.

In einem Social-Media-Beitrag der Frankfurter Linksjugend solid ist bedauert worden, dass eine jüdische Schülergruppe nicht aus einem fliegenden Flugzeug geworfen wurde. Der politischen Jugendorganisation wird Antisemitismus und Aufruf zum Mord vorgeworfen. Die Linksjugend zog erste Konsequenzen.

…

"In den vergangenen Wochen hat sich die menschenverachtende Rhetorik im Kontext des Israel-Palästina-Konflikts immer weiter zugespitzt - die Social-Media-Äußerungen der Linksjugend Frankfurt sind ein drastisches Beispiel dafür, wie auch die letzten Hemmungen fallen", erklärte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte [Anne Frank] auf hr-Anfrage.

…

Schockiert zeigte man sich derweil auch bei der hessischen Linksjugend solid. Dort wie auch bei der Frankfurter Basisgruppe distanzierte man sich auf hr-Anfrage vom Inhalt des X-Beitrags. Er sei von einer Einzelperson ohne Einbindung der Basisgruppe verfasst worden.

…

Die Ursache der Eskalation [am spanischen Flughafen] wird von den beteiligten Parteien unterschiedlich dargestellt. Die Jugendlichen behaupten, sie wären des Flugzeugs verwiesen worden, nachdem sie ein Lied auf Hebräisch angestimmt hätten. Die Fluglinie hingegen erklärte, dass die Gruppe das Abflugprozedere massiv gestört und unter anderem die Sicherheitseinweisung des Bordpersonals unterbrochen habe.

Die rechtsextreme Partei sei auf dem Weg, den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören zu wollen

…

In dem Gutachten kommt der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen den Gesamtcharakter des AfD-Landesverbandes prägen. Es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip »in erheblichem Maß festzustellen«, heißt es dort. Diese hätten »gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen«. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 »gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert« worden.

Die Pläne der israelischen Regierung, im besetzten Westjordanland Tausende neue Wohneinheiten zu bauen, stoßen auf scharfe Kritik. Unter anderem die Bundesregierung wirft Israel die Missachtung internationalen Rechts vor.

…

Auch die Europäische Union verurteilte Smotrichs Ankündigung und sprach von Rechtsbruch. Solche einseitigen Entscheidungen "verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden", sagte die Außenbeauftragte EU-Kaja Kallas laut einer Mitteilung. Sie verstoßen nach ihren Worten zudem gegen das internationale Recht.

…

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde forderte "eine internationale Intervention und Sanktionen", um das israelische Siedlungsprojekt zu verhindern.

…

Israels Finanzminister Smotrich drohte neben neuen Siedlungen auch mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. "Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben", sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen.

…

Infolge von Smotrichs Ankündigung griffen israelische Siedler Medienberichten zufolge zwei Ortschaften im Westjordanland an. Bei einer Attacke auf das Dorf Susja im Süden wurden mehrere Palästinenser verletzt, wie die Zeitung The Times of Israel berichtete. In Atara im Zentrum des Westjordanlandes schleuderten Siedler demnach Brandsätze auf Häuser und Autos. Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Angriffen radikaler Siedler auf Palästinenser. Die Täter werden nur selten zur Rechenschaft gezogen.

Auf dem Toronto Film Festival sollte eine Doku über den Anschlag auf Israel vom 7. Oktober 2023 gezeigt werden. Der Film enthält Aufnahmen von Terroristen, die ihre Gräueltaten selbst filmten. Nun wird es keine Vorführung geben, angeblich wegen unklarer Rechte an den Hamas-Aufnahmen.

…

Filmemacher Barry Avrich begreift die Ausladung seines Films als Zensur. »Wir sind schockiert und traurig, dass ein ehrwürdiges Filmfestival seine Mission missachtet und sein eigenes Programm zensiert«, so das Filmteam gegenüber »Deadline«. Sie seien zu mehreren redaktionellen Änderungen aufgefordert worden, auch der Titel des Films habe missfallen.

Was Benjamin Netanyahu mit seinen rechtsextremen Koalitions­partnern verbindet, ist die Auffassung, dass jegliche politische Stabilität bei den Palästinensern eine Gefahr darstellt und zu bekämpfen ist. Dies ist der rote Faden der israelischen Kriegsführung.

…

Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ami Ayalon, forderte Anfang April, dass »dieser Krieg enden muss, nicht nur weil er kein politisches Ziel hat, sondern auch weil er dazu führt, dass wir unsere Sicherheit und unsere Identität verlieren«. Noch deutlicher formulierte es der ehemalige Mossad-Direktor Tamir Pardo Anfang Juni: Der Krieg in Gaza sei »nutzlos« und »vollbringe nichts«. Aus israelischer Perspektive stelle er »eine Verschwendung« dar, er zerstöre »Leben, Geld und die Zukunft«.

…

Nach dem 7. Oktober ist die Haltung von Netanyahus Lager in dieser Frage extremer geworden. Man könnte sie als politischen Nihilismus beschreiben: Eine Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern ist demnach unmöglich, diese würden für immer eine existentielle Bedrohung darstellen. Die einzige verantwortungsvolle Politik bestehe also darin, die Palästinenser politisch zu schwächen und sie mit militärischer Gewalt in Schach zu halten. Alle Versuche, durch einen politischen Ausgleich für mehr Stabilität oder sogar Frieden zu sorgen, seien nicht nur sinnlos und illusionär, sondern sogar gefährlich.

…

Die Parolen, man werde bis zum »endgültigen Sieg kämpfen« und »die Hamas ganz vernichten«, konnten kaum darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht und ergreifend keinen politischen Plan zur Beendigung des Krieges gab. In diesem Vakuum erst konnten all die üblen Phantasien salonfähig werden, für die der Euphemismus »Trump-Plan« steht. Die Vorstellung, man müsse den Konflikt mit den Palästinensern durch Vertreibung lösen, war in Israel jahrzehntelang am äußersten rechten Rand marginalisiert. Auch wegen US-Präsident Donald Trump hat sich das nun offenbar geändert.

…

Aber wie der israelische Sicherheitsexperte Seth Frantzman vor einigen Monaten in einem Interview im Podcast »Call Me Back« sagte: »In Ramallah werden keine Geiseln gefangen gehalten.« Seit die PA als »semigescheiterter Staat« in der Westbank existiere, habe es dort keine Bedrohung und Angriffe gegeben, die auch nur annähernd an die der Hamas und den 7. Oktober heranreichen würden. »Wenn man die Hamas loswerden will, muss man etwas anderes an ihre Stelle setzen«, meint Frantzman, denn wenn es in Gaza ein Machtvakuum gebe, werde die Hamas es füllen. »Wenn man sagt, wir wollen dort weder die PA noch die Hamas, wird man mit mathematischer Sicherheit die Hamas kriegen.«

Over 5,000 members of World Jewry from 20 countries have already signed the following letter* to PM Netanyahu. If you still wish to sign you can do so below.

Nur acht Prozent der betroffenen Mittelständler haben ihre Geschichte zwischen 1933 und 1945 aufgearbeitet – dabei wären die Daten alle da. Aber auch 80 Jahre nach Ende des Krieges wollen nur wenige die eigene Vergangenheit kennen.

…

Vor allem die Bewertung des Mittelstandes habe sich grundlegend verändert: "Ganz früher dachte man, die Großindustrie sei tief verstrickt gewesen, aber die kleineren Unternehmen seien doch bloß Mitläufer gewesen. Doch das lässt sich so nicht halten."

…

Insgesamt wurden im damaligen Deutschen Reich mehr als 13 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen, darunter 4,6 Millionen Kriegsgefangene und 1,7 Millionen Häftlinge. 1944 machten die Zwangsarbeiter ein Viertel der Beschäftigten aus, in der Landwirtschaft fast die Hälfte. Hinzu kamen Millionen von Zwangsarbeitern in den besetzten Gebieten.

…

In vielen Familienfirmen gebe es aber bis heute die Überzeugung: Wer nicht in der SS war oder niemanden erschossen hat, kann kein Nationalsozialist gewesen sein. "Dabei war aktive Mitwirkung im Nationalsozialismus oft viel unspektakulärer – aber dennoch relevant", sagt Schneider-Braunberger.

Die Einschränkung von Waffenexporten an Israel hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht. Im Gespräch mit den tagesthemen verteidigte Merz den Schritt. Den Dissens mit der israelischen Regierung müsse die Freundschaft aushalten.

…

Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten, sei für ihn überraschend gewesen. Daraufhin habe er beschlossen, die Waffenexporte teilweise zu stoppen. Auf die Frage, ob auch die öffentliche Diskussion eine Rolle gespielt habe, sagte Merz, von "öffentlichem Druck lasse ich mich nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen mit unseren Fachleuten."

…

Zudem betonte Merz, "wir können nicht Waffen liefern in einem Konflikt, der jetzt ausschließlich versucht wird mit militärischen Mitteln gelöst zu werden und der Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte." Zu Israels Vorhaben, Gaza-Stadt zu evakuieren um sie einzunehmen, sagte Merz, "wohin sollen diese Menschen gehen?" und setzte hinzu, "wir wollen diplomatisch helfen und wir tun das auch".

…

Merz' Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

…

In einer Stellungnahme zu seiner Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, weist der Bundeskanzler ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Exportstopp ausschließlich um Rüstungsgüter handelt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".

…

Auch der Krieg gegen die Ukraine und die jüngsten diplomatischen Entwicklungen waren Thema in den tagesthemen. Angesprochen auf das anstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska sagte Merz, er werde noch heute mit Trump telefonieren. Er hoffe auf einen Durchbruch bei dem Treffen, vor allem auf einen Waffenstillstand und auf Friedensverhandlungen.

Unbekannte hatten das jüdische Mahnmal in Baden-Baden umgeworfen und schwer beschädigt. Nun ermittelt der Staatsschutz. Die Suche nach den Tätern läuft weiter.

…

Die Ermittlungen, die von der Kripo an den Staatsschutz übergeben wurden, gehen derzeit in alle Richtungen, heißt es von einem Sprecher der Polizei gegenüber dem SWR. Aufgrund der Tatort-Spuren gehe man von einer politisch motivierten Tat aus. Der Gedenkstein sei gezielt und mit Absicht unter Zuhilfenahme technischer Geräte zerstört worden. Es habe sich vermutlich nicht um eine Spontan-Tat gehandelt, so der Sprecher weiter.

…

Man müsse sich also klar machen, dass "dieser Verschwörungshass immer bei Juden beginnt" aber dort nie aufhört. "Und deswegen geht er uns alle an und wir sollten ihn alle gemeinsam stoppen." 

…

Die Gedenktafel erinnert an die Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus. Die Inschrift auf der Tafel erinnert an den 10. November 1938. Damals wurden Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis in der Sophienstraße in Baden-Baden zusammengetrieben. Dort mussten sie dann mit ansehen, wie die benachbarte Synagoge geplündert und in Brand gesetzt wurde. Die Stadt Baden-Baden hatte den Gedenkstein im Jahr 1988 im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus errichtet.

…

Die Israelitische Kultusgemeinde Baden-Baden zeigte sich im SWR-Gespräch schockiert über den Vorfall. Für kommenden Donnerstag ist um 18 Uhr eine Mahnwache am Willy-Brandt-Platz in Baden-Baden geplant.

The church will consider several anti-Israel proposals at its general council meeting this week. It's part of a bigger, antisemitic pattern

Gerichte entscheiden unterschiedlich: Mal gibt es eine Strafe für das Verwenden der umstrittenen israelfeindlichen Parole, mal einen Freispruch

…

Angesichts unterschiedlicher Urteile Berliner Gerichte zur Strafbarkeit der Parole, die das Existenzrecht Israels infrage stellt, herrscht bei der Polizei Unsicherheit. Die Staatsanwaltschaft sei darum um eine Bewertung der aktuellen Rechtslage gebeten worden, so Dierschke. Diese sieht weiterhin einen Anfangsverdacht für die Strafbarkeit der Parole. »Eine Klarstellung der Strafbarkeit durch ein Obergericht wäre für uns alle immens wichtig«, so Dierschke.