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this post was submitted on 12 Nov 2024
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Deutschland
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founded 4 months ago
MODERATORS
Naja, zuvor regierte auch schon die CDU in dieser Phase. Und die Schuldenbremse schränkt das Ausnutzen dieser Phasen auch noch ein.
Die CDU regierte jedoch nicht allein. Das Finanzministerium zum Beispiel unterstand damals einem Herrn Scholz. Und hier wäre es wirklich schön, wenn es wenigstens auf Feddit einen Konsens gäbe: Ist der Finanzminister schuld (dann Scholz für fehlende Investitionen) oder nicht (dann aber die FDP jetzt auch nicht)?
Als dritte Möglichkeit bleibt, dass Politik sich nicht auf einfache entweder/oder Wahrheiten reduzieren lässt. Weder entscheidet ein Finanzminister ganz allein, noch kann ohne Finanzminister über Mittel entschieden werden.
Deshalb eigenen sich solch vereinfachte Sharepics nicht für fundierte Aussagen sondern allenfalls für ein bisschen Stimmung.
Stimmt. Sie sind auch insofern als Lehrstück für die Demokratie ganz interessant. Sie sind wenig mehr als Populismus. Seltsamerweise wird von denen, die die erstellen, „Populismus“ trotzdem nur für etwas gehalten, das andere tun.