Wenn das stimmt, wäre das ja win-win: Die Politiker die verfassungswidrige Gesetze erlassen werden sanktioniert weil sie das Verfassungsgericht mit sinnlosen Gesetzten belästigen und diejenigen die gegen verfassungskonforme Gesetze klagen werden sanktioniert weil sie mit sinnlosen Klagen das Bundesverfassungsgericht belästigen. Durch die 3-Strikes-Regel sehe ich auch nicht das Risiko dass sich niemand mehr traut gegen sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze zu klagen.

Das BVerfG hat doch die Möglichkeit entsprechende Verfahren zuzulassen oder abzulehnen.

Zur Abwahl ist wie du sagst natürlich das mediale Problem einerseits, aber andererseits auch die Bedeutung der Verfassung beim Bürger. Da muss einerseits mehr getan werden, um diese Bedeutung sinnvoll hervorzuheben. Andererseits müssen wir uns auch in Deutschland eingestehen, dass die politische Kultur offenbar auch im 21. Jahrhundert noch besonders anfällig für Populismus und Verfassungsfeindliche Positionen ist. Deswegen braucht es aus meiner Sicht entsprechende Konsequenzen, damit Verfassungsfeinde eben nicht einfahc weitermachen können.

Bei kritischen Gesetzen würde dann eben noch mal ein Gutachten eingeholt werden. Expertenmeinungen würdne ernster genommen. Die Medien würden in ihrem Horserace-Journalismus darauf eingehen, dass hier ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden taktisch unklug sein könnte, weil die Koalition noch dieses oder jenes Problemgesetz vorhat. Dadurch wird das Thema Verfassungswidrigkeit auf allen Ebenen relevanter.