this post was submitted on 02 Jul 2025
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Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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[–] Saleh@feddit.org 2 points 3 weeks ago

Es geht schon etwas weiter. Der Artikel schreibt auch, dass es fraglich ist, ob die Inhalte überhaupt rechtswidrig waren und sagt, die Gefährderansprache war dem Gericht zu Folge rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Ich frage mich, ob die Schulleitung zuvor ihre disziplinarischen Möglichkeiten genutzt. Das liest sich so im Artikel, als ob sie direkt die Polizei gerufen haben, die hatte eigentlich kein Interesse und sieht die Inhalte nicht als strafrechtlich relevant. Deswegen hat sie das Ganze schnell mit einer Gefährderansprache hinter sich bringen wollen.

Der Schnellschuss ist nach hinten losgegangen.