IMO | Und weiter geht es mit der nächsten Runde der sozialen Grausamkeiten
Wie man hier bei der Tagesschau lesen darf, hat sich die Regierungskoalion, also CDU, CSU und SPD auf die nächste Runde der sozialen Grausamkeiten geeinigt.
Empfänger der Grundsicherung welche beim ersten Termin im Jobcenter nicht erscheinen, sollen die monatlichen Zahlungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheinen sie ein zweites Mal nicht, dann sollen die Zahlungen um weitere 30% gekürzt werden. Wenn sie auch beim dritten Mal nicht erscheinen, werden die Zahlungen komplett eingestellt. Sollte man auch im Folgemonat nicht erscheinen, so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden, doch das funktioniert oft nicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit allzu deutlich zeigen. Darüber hinaus soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden, Karenzzeiten wegfallen und das Schonvermögen an die Lebensleitung geknüpft werden.
Die Aussage der Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dazu ist. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben" und "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Das hört sich an wie ein Konzert der Wohltemperierten Grausamkeiten und zeigt allzu deutlich, dass man bei der SPD so rein gar nichts aus den Fehlern die man mit der Agenda 2010 gemacht hat gelernt hat! Es zeigt das die SPD keine Partei der Arbeitnehmer ist, keine Soziale Seite hat und somit auch keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner von der CDU und CSU sind. Wer heute noch von Sozialem Zielen und Ausrichtung im Zusammenhang mit der SPD redet, ist ein Lügner und Heuchler allererster Güte!
#IMO #Deutschland #Bürgergeld #Sanktionen #Kürzungen #Menschen #SPD #CDU #CSU #Meinung #2025-10-09 @deutschland
Das ist bald kein Sozialstaat mehr sondern ein Antisozialstaat. Aber ey das ist ein super Rezept für hausgemachten Terror. Das ist gefühlt wohl auch das was sie haben wollen.
Bleiben wir mal sachlich. Der Sozialstaat bleibt bestehen, es wird nur der Druck auf diejenigen erhöht, die selber nichts beisteuern möchten. Und das führt nicht zu mehr Terror. Leute, die das Gefühl haben trotz Arbeit kaum mehr zu bekommen, als Arbeitslose, führt hingegen zu mehr AfD Wählern. Das wahre Problem an dieser Regierung ist, dass sie Druck nur auf die Armen ausüben, und nicht auf die Reichen.
Dann sollen die Leute, die arbeiten und das Gefühl haben kaum mehr zu bekommen als Arbeitslose einfach selbst Arbeitslosengeld beantragen und sich ein schönes Leben machen, wenn es so geil ist.
Verstehe ich immer nicht. Macht ja niemand, weil alle schon wissen, dass es schon scheiße genug ist mit dem Jobcenter zu tun zu haben.
Die wenigsten wollen Arbeitslosengeld beziehen. Und sich dem Arbeitsamt zu widersetzen ist auch nichts für jeden. Die meisten verachten solche Leute. Und sie wollen nicht selber so sein. Und auf keinen Fall wollen sie solche Leute finanzieren. Und das gilt nicht nur für Geringverdiener.
Klar macht Merz das Problem mit Totalverweigerern größer, als es ist. Aber viel Sympathie bekommen diese Leute halt nicht.
Genau deshalb sage ich es ja hier. Weil egal, ob es die Bewohner der Lemmy-Blase verstehen, oder nicht, diese Leute gehen auch wählen.
Ja aber warum? In deren Erzählung ist das doch immer ein No-Brainer. Einfach Geld für's Nichtstun, Bombe. Und dann auch noch fast genauso viel, wie wenn man arbeitet höre ich immer. Das Lohnabstandsgebot wird ja so fürchterlich missachtet.
Lies meinen Kommentar doch noch mal aufmerksam. Die meisten Leute verachten Totalverweigerer. Die meisten Leute haben Freude und Verwandte, vor denen sie ihr Ansehen nicht verlieren wollen. Und dann gibt's noch so etwas, wie Selbstrespekt.
Naja, dann haben die "Totalverweigerer" keine Freunde und Verwandte und keinen Selbstrespekt? Die scheinen dann ja irgendwelche krassen Issues zu haben, wegen denen sie vielleicht auch Schwierigkeiten haben, eine Arbeit aufzunehmen 😯
Ja und nein. Es kommt halt auf die vorhandene Sozialisierung an. Und die Totalverweigerer, in deren sozialen Umfeld Totalverweigerung unakzeptabel ist, die haben auch sicherlich psychische Probleme. Für die ist es dann Schocktherapie. Nicht optimal, aber wir werden sehen. Man kann zwar jemanden dazu zwingen zur Arbeit zu gehen, aber nicht auch gute Arbeit zu leisten. Ich wette, in manchen Fällen wird es funktionieren, und in anderen Fällen werden Arbeitgeber das Arbeitsamt verfluchen.
Dann mag das aber daran liegen, dass die Leute zu wenig verdienen! Imho sollte man wenn man schon einen Staat haben will gesetzlich vorschreiben das eine Vollzeitstelle automatisch ein anständiges Leben ermöglichen muss. Und gut ist.
Einfacher gesagt, als getan. Einen Mindestlohn gibt es ja bereits. Aber ja, das Problem ist auf jeden Fall, dass die Löhne zu gering sind. Und dass die Steuern auf Arbeit höher sind, als auf Erben, sagt dann schon alles.
Eben das. Sorry das ich es sage, aber das System ist durch und durch marode. Und das ist die Schuld der CDU/CSU/FDP/GRÜNEN/SPDm eben all den Parteien die die letzten Jahrzehnte so in der Regierung waren. Und ja ich meine explizit auch der Grünen. Selbst die Linke ist für mich nur das kleinere Übel bezogen auf diese Parteien, von der AfD etc. wollen wir gar nicht erst reden.