SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben (www.heise.de)

submitted 1 year ago by elmicha@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] taladar@feddit.de 28 points 1 year ago

Können wir mal ein neues Gesetz machen dass jeder Politiker der Überwachungs-Fantasien a la Crypto-Wars, Vorratsdatenspeicherung oder Client Side Scanning vorschlägt automatisch sein passives Wahlrecht für den Rest seines Lebens verliert?

this post was submitted on 09 Sep 2023

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