Oida, was heißt da vorschnell?? Seit Jahren kommen die Pfeifen mit dem Schas daher und kriegen's vom BVG um die Ohren g'haut. Jedes Mal!
Könnt's den Dreck als Scheißpapier hernehmen.

War klar.

Wer hat uns verraten?

Bundesverfassungsgericht sagt Nein.

Können wir mal ein neues Gesetz machen dass jeder Politiker der Überwachungs-Fantasien a la Crypto-Wars, Vorratsdatenspeicherung oder Client Side Scanning vorschlägt automatisch sein passives Wahlrecht für den Rest seines Lebens verliert?

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Alle Jahre wieder, spinnen die "bürgerlichen" Parteien von totalitärer Überwachung.
Alle Jahre wieder, sagt das Verfassungsgericht dann Nein.
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Natürlich brauchen wir das damit wir für die nationale Sicherheit unser Land vor schlimmen Terroristen wie der letzten Generation schützen können. Die tracken wir einfach und dann sperren wir sie für einen Monat komplett ohne Anklage ein. /s

Man versucht das ja auch erst seit fast 20 Jahren.

Link ohne Datenklaumauer

😱 Es ist erschreckend, dass ein Vize-Parteivorsitzender des SPD wie #DirkWiese ein so gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessgindungs-Verfahren hat.
Wenn er nicht intern von den Gremienmitgliedern entfernt wird, die ihn auf seine Position gebracht haben, sagt das viel über das Demokratieverständnis innerhalb der SPD. #ArmesDeutschland

@elmicha