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FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter
(www.euractiv.de)
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this post was submitted on 08 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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MODERATORS
Bei Nebeneinkünften bin ich hin- und hergerissen. Ich möchte einerseits Abgeordnete, die am normalen Leben teilhaben und arbeiten und keine abgehobene Politikerkaste. Aber andererseits will ich auch keine korrupten Penner, die nur in die Politik gehen um für sich und ihre Spezies mehr rauszuholen. Kann halt in beide Richtungen gründlich danebengehen.
...und warum sollte man diese Politiker dann noch extra bezahlen? Vergessen wir mal nicht: Die ARBEITEN FÜR UNS - entsprechend sind Dinge wie Vorträge und Interviews, die ein Politiker während seiner Tätigkeit in IRGENDEINEM Parlament tätigt, Teil der normalen, parlamentarischen Arbeit und somit mit der normalen Bezahlung bereits abgegolten.
Gern kann man die Diäten um einen gewissen Betrag erhöhen, aber dafür dann eben Nebeneinkünfte verpflichtend auf genau 0 setzen. Nur so ist wahre Unabhängigkeit und Unbefangenheit sichergestellt.
Ja, da stimme ich dir zu. Diäten sind notwendig, um gerade Leuten, die es sich sonst eben nicht erlauben könnten, parlamentarische Arbeit zu ermöglichen. Aber wer zigtausende an Nebeneinkünften einfährt, der braucht dann keine Diäten mehr.
deswegen sag ich ja: Nebeneinkünfte komplett auf 0. Gar keine mehr. Gar nichts. Wenn man einen anderen Posten in der Wirtschaft inne hat, dann hat dieser während der parlamentarischen Arbeit zu ruhen und kein Gehalt, keine Spesen und auch keine Vorteile mehr zu fließen.
Ich will, dass mein Arbeitnehmer für MICH arbeitet - und für keinen anderen sonst. Insbesondere dann nicht, wenn dieser "Nebenjob" mehr einbringt, als der Hauptjob oder gar noch ein potentieller Interessenskonflikt bestehen könnte.
Oder halt wie beim Bürgergeld handhaben. Was man selbst oder ein Familienmitglied verdient wird von der Diät abgezogen :-)
bringt ja nicht viel, wenn die Nebeneinkünfte um WELTEN höher sind, als die Diäten (was bei den meisten CSU-Abgeordneten und vielen FDPlern der Fall ist).
Könnte funktionieren. Beispiel: Bezüge als Abgeordneter 15.000 Euro, anderes Einkommen 850.000 - dieser MdB muss monatlich 835.000 Euro an den Bundestag überweisen.
Auch nicht die zwei Euro fünfzig im Jahr fürs Sparbuch?
Diäten reduzieren wenn jemand Nebeneinkünfte hat ist halt keine Lösung denn dann haben alle diese Politiker einen Anreiz die Diäten zu reduzieren um die Politiker ohne Nebeneinkünfte aus der Politik zu drängen.
Man könnte Nebeneinkünfte begrenzen. Auf maximal 25% der Diäten zum Beispiel.
Ja, auch eine gute Idee.