„Kein Geld für Verfassungsfeinde“: Ein Gesetz gegen die AfD (www.sueddeutsche.de)

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[-] Quittenbrot@feddit.de 0 points 1 year ago

Wo ist das Problem? Die Regelung überdauert auch ein erfolgreiches Verbotsverfahren und stellt sicher, dass auch in Zukunft keine Partei, die nicht auf dem Boden der FDGO steht, über die jeweilige Stiftung an Geld kommt. Ja, das mit dem SSW ist unglücklich, aber wenn man dafür den Zugang der AfD direkt blockiert, kann ich damit leben.

this post was submitted on 11 Nov 2023

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Wehrhafte Demokratie

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