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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)
submitted 10 months ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de
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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[-] not_exactly@feddit.de 20 points 10 months ago

Dass das Geld, welches zur Pandemiebewältigung geplant war, nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Dafür hätte die Schuldenbremse aufgeweicht oder direkt ganz abgeschafft werden müssen.

In der Praxis wird das wohl einen ekelhaft überheblich grinsenden Lindner in den Nachrichten bedeuten, der zukünftige Investitionen in den Klimaschutz wegen der Schuldenbremse absagt.

[-] Arbic@feddit.de 3 points 10 months ago

Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?

[-] MrMakabar@slrpnk.net 3 points 10 months ago

Das sind alles Schulden und die werden zurückgezahlt.

[-] Amitab@feddit.de 2 points 10 months ago

Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.

[-] federalreverse@feddit.de 3 points 10 months ago

Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.

this post was submitted on 15 Nov 2023
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Deutschland

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