Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 10 months ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[-] Arbic@feddit.de 3 points 10 months ago

Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?

[-] MrMakabar@slrpnk.net 3 points 10 months ago

Das sind alles Schulden und die werden zurückgezahlt.

[-] Amitab@feddit.de 2 points 10 months ago

Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.

[-] federalreverse@feddit.de 3 points 10 months ago

Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.

this post was submitted on 15 Nov 2023

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