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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
(www.sueddeutsche.de)
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this post was submitted on 15 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Kann das mal jemand einordnen? Was bedeutet das konkret?
Dass das Geld, welches zur Pandemiebewältigung geplant war, nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Dafür hätte die Schuldenbremse aufgeweicht oder direkt ganz abgeschafft werden müssen.
In der Praxis wird das wohl einen ekelhaft überheblich grinsenden Lindner in den Nachrichten bedeuten, der zukünftige Investitionen in den Klimaschutz wegen der Schuldenbremse absagt.
Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?
Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.
Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.