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Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen (netzpolitik.org)
submitted 9 months ago by rustydrd@sh.itjust.works to c/deutschland@feddit.de
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Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.

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[-] tryptaminev@feddit.de 3 points 9 months ago

Aus dem Artikel lese ich das nicht richtig raus. "hat schleifen lassen" ist jetzt nicht das selbe wie gezielt abgeschafft. Das haben natürlich SPD und CDU indem sie die Mittel für das System vollständig gestrichen haben.

[-] Quittenbrot@feddit.de 3 points 9 months ago

Ach komm. Wenn das System unter einer linken Senatorin vor die Hunde geht, kann man das auch einfach mal als linken Fail verbuchen und braucht nicht stattdessen mit dem Finger schnell auf andere zeigen.

[-] tryptaminev@feddit.de 2 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Die Kritik ist richtig. Mit fehlt dann jedoch die SPD in der Zusammenfassung. So entsteht der Eindruck, die Giffey SPD sei bei Transparenz und Datenschutz besser unterwegs.

this post was submitted on 15 Jan 2024
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Deutschland

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