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this post was submitted on 24 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
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Bundesländer:
founded 3 years ago
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Für den Kontext:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-umstrittene-wahl-afd-stellt-zwei-ehrenamtliche-verfassungsrichter-in-bayern-csu-freiewaehler-stimmen-zu/
Bayerische Landesverfassung
Dann schauen wir mal ins Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Ich denke hier ist Art.4 Abs. 2 ausschlaggebend. Dieser gibt erstmal das Verhältniswahlrecht, also eben den Vorschlag nach sStärke im Parlament vor.
Allerdings besagt Abs. 4 dass die alten Richter bis zur Neuwahl im Amt bleiben. Es wäre also überhaupt kein Problem gewesen, hier eine Gesetzesnovelle zügig durchzuführen und den Absatz zu ändern, und danach erst die Wahl vorzunehmen. Wenn die Wahl von der AfD angestoßen würde, könnten die nicht-faschistischen Parteien diese jedesmal ablehnen.
Es fehlt also nicht die politische Möglichkeit, es fehlt der politische Wille. Und schaut man sich die Positionen und Mitglieder der CSU und FW an, dann weiß man auch wieso.
Danke für die Einordnung.
Also hätte man zwar nach aktueller Gesetzeslage nicht viel anders machen können, der Landtag könnte aber das Wahlverfahren anpassen.
Das klingt aber auf der anderen Seite nach etwas worüber man sich schon mal im Vorfeld hätte Gedanken machen sollen.
Die Regeln zu ändern während die Wahl quasi schon läuft hat schon auch ein wenig ein Geschmäckle