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Wo Brandmauer?
Die CSU distanziert sich klar von jedem Linksextremismus. Das in Thüringen ein Linker Ministerpräsident wurde, ist eine Schande für die Demokratie und die Grüünen sind die größte Gefahr für Deutschland seit Stalin.
Besonders pikant: Der Landtag hat heute vormittag noch einen Gedenktag für die Opfer im Nationalsozialismus abgehalten
Am Mittwochvormittag fand im Maximilianeum ein Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus statt, ausgerichtet vom Landtag und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Die Holocaust-Überlebenden Abba Naor, Ernst Grube und Franz Herzog von Bayern waren da. Schülerinnen und Schüler des Münchner Gisela-Gymnasiums führten eine Performance zum Thema Antiziganismus auf, und Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte: „Wir wissen, wohin Faschismus führt – Hass, Rassismus, Antisemitismus, wahnhafte Ideologie. Aber wir wissen auch, wie es anfängt. Und wir sehen sie doch, die Anfänge.“ Es war eine würdige Veranstaltung.
Und später werden Nazis ins Verfassungsgericht gewählt
"Holocaust? Ja, sehr traurig. Wo waren wir nochmal?"
- Der bayerische Landtag
Is ja nich so als würde gerade Leute gegen die AFD auf die Straße gehen. CXU so lost wie immer und Deutschland muss mal wieder unter der CSU leiden....
Aber da haben doch Linksextreme demonstriert, deshalb kann sich die CXU nicht von den Rechtsextremen distanzieren. Denn offen Anstand zu zeigen könnte ein paar rechte Wählerstimmen kosten /s
Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bayerische Landtag 15 "nichtberufsrichterliche Mitglieder" des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats. Jede Fraktion darf - abhängig von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal.
Der Gedanke dahinter, "dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll", sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen der beiden Regierungsfraktionen. "Freilich dachten die Mütter und Väter der bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden können. [...]"
Offensichtlich wurde daran gedacht, ansonsten würde jede Fraktion einfach Leute entsenden dürfen, anstatt, dass sie vom Parlament abgenickt werden müssen.
Für Bing Chat ist die CSU ja eine rechtsextreme Partei
Nicht nur für Bing-Chat. Wären sie "Normal-Rechts", würden sie nicht mit FW koalieren und im politischen Diskurs sachlicher agieren.
Naja, aber die Idee, dass rechtsextreme Parteien nie wieder in ein Parlament kommen ist schon etwas naiv.
Gut, vielleicht dachten sie auch, dass die Sache mit dem Parteiverbot besser funktionieren würde.
Es ist irgendwie alles sinnfrei. Erst sagt Söder, dass er sogar eine eigene Demo gegen Rechtsextremismus veranstalten will. Zwei Tage später, wählen die CSUler im Landtag AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Nach der Wahl: "Wenig später setzten dann die Fraktionen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD zusammen ein Zeichen gegen die AfD - mit ihrem ersten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag dieser Legislaturperiode. Darin verurteilen die vier Fraktionen "jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe der bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren", heißt es im Antrag. Der Landtag werde auch in Zukunft, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten." Sie haben doch vor 10 Minuten genau eine solche "verfassungsfeindliche Bestrebung" stattgegeben! Jeden Tag ist Karneval in der CSU-Fraktion.
Naziverein wählt Nazis. Mehr um acht.
Die Konservativen servieren den Nazis, die Gesellschaft mal wieder auf dem Tablett.
Puh, das liest sich aber schon so als ob die AfD generell ein Recht darauf hätte, Kandidaten auf die Liste der Richter zu setzen.
Dann wäre doch bei Ablehnung eine neue Liste, wieder mit AfD Kandidaten, aufgestellt worden, oder?
SPD und Grüne schienen zu betonen, dass sie keine AfD Kandidaten wählen werden aber wenn die Liste nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann, ist das überhaupt möglich? So ungern ich die Union verteidige aber hatten sie hier wirklich eine Alternative?
Leider wird im Beitrag nicht darauf eingegangen wer denn da nominiert wurde.
Sind da bekannte Spinner oder Neonazis dabei?
Für den Kontext:
Art. 68
(2) Der Gerichtshof setzt sich zusammen:
a) in den in Art. 61 geregelten Fällen aus einem der Präsidenten der Bayerischen Oberlandesgerichte, acht Berufsrichtern, von denen drei dem Verwaltungsgerichtshof angehören, sowie zehn weiteren Mitgliedern, welche vom Landtag gewählt werden;
(3) 1Der Präsident und die Berufsrichter werden vom Landtag gewählt. 2Sie können nicht Mitglieder des Landtags sein.
Art. 69
Die weiteren Bestimmungen über die Organisation des Gerichtshofs und über das Verfahren vor ihm sowie über die Vollstreckung seiner Urteile werden durch Gesetz geregelt.
Dann schauen wir mal ins Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Art. 4 Wahl der Verfassungsrichter
(1) 1Der Präsident, die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und der aus diesen zu wählende erste und zweite Vertreter des Präsidenten werden vom Landtag auf die Dauer von acht Jahren gewählt. 2Die Wahl findet ohne Aussprache in der Vollversammlung statt. 3Sie ist in einem Gremium des Landtags vorzubereiten, dessen Zusammensetzung und Verfahren der Landtag bestimmt. 4Die Sitzungen des Gremiums sind nichtöffentlich; über den Inhalt der Beratungen ist Stillschweigen zu bewahren. 5Die Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums ist anderen Abgeordneten als seinen Mitgliedern oder deren Vertretern nicht gestattet. 6Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs oder sein Vertreter nimmt an den Sitzungen teil. 7Eine Anhörung der Vorgeschlagenen findet nicht statt.
(2) Die weiteren Mitglieder und ihre Vertreter werden jeweils vom neuen Landtag nach seinem Zusammentritt gemäß den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt.
(3) Wiederwahl ist zulässig.
(4) Bis zur Neuwahl führen die bisherigen Mitglieder ihr Amt weiter, sofern das Ausscheiden nicht auf einem Verlust der Wählbarkeit beruht.
Ich denke hier ist Art.4 Abs. 2 ausschlaggebend. Dieser gibt erstmal das Verhältniswahlrecht, also eben den Vorschlag nach sStärke im Parlament vor.
Allerdings besagt Abs. 4 dass die alten Richter bis zur Neuwahl im Amt bleiben. Es wäre also überhaupt kein Problem gewesen, hier eine Gesetzesnovelle zügig durchzuführen und den Absatz zu ändern, und danach erst die Wahl vorzunehmen. Wenn die Wahl von der AfD angestoßen würde, könnten die nicht-faschistischen Parteien diese jedesmal ablehnen.
Es fehlt also nicht die politische Möglichkeit, es fehlt der politische Wille. Und schaut man sich die Positionen und Mitglieder der CSU und FW an, dann weiß man auch wieso.
Danke für die Einordnung.
Also hätte man zwar nach aktueller Gesetzeslage nicht viel anders machen können, der Landtag könnte aber das Wahlverfahren anpassen.
Das klingt aber auf der anderen Seite nach etwas worüber man sich schon mal im Vorfeld hätte Gedanken machen sollen.
Die Regeln zu ändern während die Wahl quasi schon läuft hat schon auch ein wenig ein Geschmäckle
Juristen Rüdiger Irmgart und Wolfram Schubert zur Wahl an, beide sind bereits seit 2018 als Ehrenamtliche an das Gericht abgeordnet. Bei der damaligen Abstimmung wurde die AfD in Bayern aber noch nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Vor allem Irmgart machte zuletzt von sich reden, weil er während der Corona-Pandemie 2020 bei der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes in Berlin gesehen worden war. Der Weilheimer Anwalt spielte aber in Interviews seine Rolle herunter und sagte, dass er sich nur vor Ort ein Bild hätte machen wollen, aber keinesfalls die dort erhobenen Forderungen unterstützt habe.
Das ist schlecht. Der VGH nimmt sich sehr viele Rechte, bevor es zum BVerfG geht.
this post was submitted on 24 Jan 2024
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