Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne (www.tagesschau.de)

submitted 9 months ago by Cokeser@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] anzich@feddit.de 8 points 9 months ago

So viel Fortschritt mit dieser Koalition!

[-] Cryseronix@feddit.de 11 points 9 months ago

Es ist halt einfach traurig. Hätten wir rot-rot-grün gehabt, würde man nicht lange rumfackeln, weil alle der ähnlichen Meinung und Idee sind. Schuldenbremse weg, reiche Unternehmen und Privatpersonen besteuern. Für reiche Personen Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer.

[-] golli@lemm.ee 10 points 9 months ago

Innenpolitisch ständen wir ziemlich sicher besser da, aber außenpolitisch wäre die Linke mit dem Ukraine Krieg wohl ein Desaster gewesen.

[-] neolazy@feddit.de 2 points 9 months ago

Klar, bei RRG würde der Bundesrat natürlich immer sofort zustimmen.

Man darf nicht vergessen das die Union auch einen signifikanten Einfluss auf die Ampel Gesetze hat.

Ich glaube solange wir keine Föderalismusreform haben sind alle "extremeren" Koalitionen eh Traumtänzerei.

this post was submitted on 02 Feb 2024

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