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submitted 9 months ago by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de
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[-] d_k_bo@feddit.de 19 points 9 months ago

Könnte auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie beschlossen werden, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden muss und somit die Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Steuer erzwingt?

[-] EunieIsTheBus@feddit.de 8 points 9 months ago

Weiß nicht, aber abgesehen davon, dass man auch hier in DE gerne Strafen zahlt um Richtlinien nicht umzusetzen, haben wir ja eine. Die wird bloß nicht mehr eingesammelt...

[-] peak_dunning_krueger@feddit.de 11 points 9 months ago

Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.

...1995.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)

Weil u.a.

"Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften."

[-] trollercoaster@feddit.de 5 points 9 months ago

Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.

this post was submitted on 09 Feb 2024
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