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Israels Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform
(www.tagesschau.de)
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Ich finde es aber auch beunruhigend, das selbst wenn 70 Millionen Deutsche unbedingt etwas umsetzen wollen, der BVG und der Bundespräsident allen einen Strich durch die Rechnung machen können.
Da ist dann noch eine weitere Hürde die es in Israel so nicht gibt:
Da sind also auch bei der Auswahl der Richter am BVG schon mal sehr viele der 70 Millionen durch ihre gewählten Vertretenden beteiligt gewesen.
Ähnlich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten:
Die Besetzung des Verfassungsgerichtes in Israel dagegen:
Da ist sowieso schon ein Übergewicht der Regierung.
In einem ersten Entwurf von Netanjahu stand auch drin, dass er will, dass die Regierung allein das Verfassungsgericht besetzen kann, Das wurde zwar erstmal rausgenommen, er hat aber schon angekündigt, dass das jetzige Gesetz "erst der Anfang" wäre.
Wenn 70 Millionen Bürger das wollen, können sie auch vorher das Grundgesetz ändern.
Nicht so einfach. Formal sind manche Abschnitte gesperrt.
Ja. Die, die wirklich wenig Diskussionen zulassen sollten. Das Einzige, worüber man hier vielleicht diskutieren kann, ist die Festschreibung des Föderalismus. Ansonsten haben wir da Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Gewaltenteilung. Da könnte stattdessen auch stehen "Don't be evil". Das ist nichts was einem Sorgen machen sollte. Und ich bin sonst echt kein Verfechter von goldenen Käfigen.
Aber mal ehrlich, wenn wir wirklich von der überwältigenden Mehrheit sprechen würden, die eine Änderung wollte: Wer würde denn praktisch kommen und sie aufhalten?
Siehe Denkmalschutz. Es reicht einer, dem es nicht passt.
Aber du hast Recht, das ist kein akutes Problem