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[-] Wirrvogel@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Da ist dann noch eine weitere Hürde die es in Israel so nicht gibt:

Die 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das soll die Ausgewogenheit in den Senaten sicherstellen.

Da sind also auch bei der Auswahl der Richter am BVG schon mal sehr viele der 70 Millionen durch ihre gewählten Vertretenden beteiligt gewesen.

Ähnlich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten:

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Letztere sind auch manchmal Prominente oder Wissenschaftler und es kann jeder Bürger sein. mir fällt ein dass Roland Kaiser mitgewählt hat beim letzten Mal und Olivia Jones.

Die Besetzung des Verfassungsgerichtes in Israel dagegen:

Die Mitglieder des Obersten Gerichts werden – wie alle Richter – vom Präsidenten des Staates Israel auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichts (einschließlich seines Präsidenten), zwei Ministern (darunter dem Justizminister), zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer.

Da ist sowieso schon ein Übergewicht der Regierung.

In einem ersten Entwurf von Netanjahu stand auch drin, dass er will, dass die Regierung allein das Verfassungsgericht besetzen kann, Das wurde zwar erstmal rausgenommen, er hat aber schon angekündigt, dass das jetzige Gesetz "erst der Anfang" wäre.

this post was submitted on 24 Jul 2023
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