Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Ex-Minister Scheuer (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by mettwurstkaninchen@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] Temperche@feddit.de 7 points 1 year ago

Hier müsste man zuallererst am Gesetz etwas ändern, dass frühere Minister für ihre Aktionen wirklich in Zukunft in Regress genommen werden können. Da dann alle Minister über dieses Gesetz (mit-)abstimmen, weiß man schon, wo die Reise hingeht. Sonst würden ja alle in 20 Jahren in Regress für ihre Untätigkeit genommen, wenn der Klimawandel im vollen Gange ist.

this post was submitted on 31 Jul 2023

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