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this post was submitted on 25 Apr 2024
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Darf ich in öffentlichem Raum keine Naziplakate abreißen? Wo steht das im Gesetz?
Wahlplakate darf man tatsächlich nicht abreißen.
Hatten auch vor 2 Jahren überlegt ob wir ein altes AfD Wahlplakat auf dem Osterfeuer anstecken. Hatten aber keine Lust verklagt zu werden.
Ist mir tatsächlich neu lol
Ist tatsächlich strafbar. Allerdings müsste jemand sich mal bei einem Richter, der das im Verfahren zulässt in eine große Diskussion um die wehrhafte Demokratie stürzen. Rein theoretisch müsste man nur glaubhaft argumentieren, dass die Exekutivorgane so korrumpiert sind, dass auf sie nicht mehr zur Verteidigung der FDGO gesetzt werden kann. Weshalb mal deren Verteidigung gem. Artikel 20 IV GG in die eigene Hand nehmen muss