Kommentar: Der ewige Streit der Ampel schadet der Demokratie (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by No_Money_Just_Change@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[-] Ooops@feddit.org 47 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Geringfügig...

Die Medien, die seit bald drei Jahren unaufhörlich von der streitenden und nichts zu Stande bringenden Ampel berichten und ganz zufällig immer verschweigen, was sich tatsächlich getan hat, schaden der Demokratie.

Die Union mit ihrem plumpen Populismus, Stammtischparolen und der Übernahme von AfD-Narrativen schaden der Demokratie.

Der Streit in der Ampel ist da eine Nebengeschichte, auch gern so laut erzählt, um eben vom Restz abzulenken. Das wirklich Substantielle ist da eher auf die FDP (Unions-Populismus 2.0, danke Springer...) begrenzt. Ansonsten wären offene Diskussionen um tatsächlich Probleme und Lösungen sogar oft ganz angenehm, weils informiert. Wenn sie denn nicht ständig vom Narrativ lautstark übertönt werden würden...

[-] Yssedrauld@feddit.org 26 points 3 months ago

Der wohlwollende Umgang des ÖRR mit Rechtsextremen auch.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 11 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

nicht nur der ÖRR, eigentlich bis auf wenige Ausnahmen die gesamte Medienlandschaft.

aBeR mAn mUsS dOcH iMmEr bEiDe sEiTeN zU wOrT kOmMeN lAsSeN!!!!111!!!11!!!!!!aUsGeWoGeNe BeRiChTeRsTatTuNg uNd So!!!11einself!!11!!

[-] muelltonne@feddit.org 17 points 3 months ago

Ich find's ehrlich gesagt erfrischend. Sicherlich nicht, weil der Ärger mit der FDP so toll ist, aber nach der Grabesruhe in allen Bereichen in der Ära Merkel, wo solche Debatten dann auch geführt wurden, aber in privaten Zusammenkünften unter Ausschluss der Öffentlichkeit und man am Ende nur irgendein Ergebnis bekommen hat, ist so ein offener Streit einfach schön.

[-] Vitalbrett@feddit.org 12 points 3 months ago

Stimme dir völlig zu. Die Grabesruhe der Weiter-so- und Keine-Experimente-Jahre der Ära unter Kohl und Merkel war so schrecklich bleiern. Da ist mir ein „hörbar geführter“ Diskurs wesentlich lieber. Leider fangen dann die Harmoniesüchtigen ganz arg an zu weinen, es wäre ja aller politischer Streit sooo gefährlich für die bundesdeutsche Demokratie. Ich mag‘s nicht glauben.

[-] AntonMuster@discuss.tchncs.de 7 points 3 months ago

Demokratie ist, wenn die CDU regiert und der kleinere Partner das Maul hält. Oder so ähnlich.

[-] EddyBot@discuss.tchncs.de 16 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Die Ampel streitet wieder mal

man könnte als Medium es auch mal einfach neutraler als "debattieren" benennen
naja bringt halt weniger Klicks (wofür eigentlich bei einem öffentlich rechtlichen Medium)

andererseits lässt es Herr Lindner aber auch extra drauf aufkommen, spätestens seitdem er meint Die Grünen und SPD sind zu links und ohne FDP als Retter gäbe es mehr Steuern (ohne genau zu bennenen das es auch Steuern gibt die nicht ärmere Menschen ficken)

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 5 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

man könnte als Medium es auch mal einfach neutraler als “debattieren” benennen

heutzutage wird ja jeder an den Haaren herbeigezogene Müll zur "Debatte" hochstilisiert, das würde es auch nicht besser machen. Tatsache ist, dass es eine Opposition innerhalb der Koalition gibt. Dass das so kommen würde, hätte allen Beteiligten schon vorher klar sein müssen, denn die FDP macht immer gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste Klientelpolitik für ihre "Spender". Wer das nicht weiß, hat die letzten Jahrzehnte hinter dem Mond verbracht.

[-] boredsquirrel@slrpnk.net -1 points 3 months ago

"Der Ampel"

[-] trollercoaster@sh.itjust.works -2 points 3 months ago

Wer mit einer zutiefst antidemokratischen (Korruption ist der ultimative Angriff auf die Demokratie, denn sie unterläuft das urdemokratische Prinzip der Gleichheit und sie macht, insbesondere, wenn sie straflos ist, das demokratische System unglaubwürdig und lächerlich) Klientelpartei wie der FDP koaliert, scheißt auf Demokratie.

[-] boredsquirrel@slrpnk.net 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Koalieren war soweit ich weiß keine freie Entscheidung.

Kooperation aka. Einknicken vor absichtlich übertriebenen Forderungen, um einen "Kompromiss" zu finden, ist was anderes.

Die Grünen machen soweit ich weiß sehr gute Politik, und die Koalition hat schon sehr viel umgesetzt. "Der Streit der Ampel" ist einfach immer FDP Geschwätz, obwohl diese Streits ausschließlich von deren Ignoranz ausgehen.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 0 points 3 months ago

Koalieren war soweit ich weiß keine freie Entscheidung.

Warum war das keine freie Entscheidung? Die Koalitionspartner haben sich aus freien Stücken dazu entschieden, eine Koalition miteinander einzughen. Sie hätten das auch lassen können. Es gibt keinerlei Verpflichtungen so etwas zu tun.

obwohl diese Streits ausschließlich von deren Ignoranz ausgehen.

Das ist keine Ignoranz. Was die FDP macht, ist volle Absicht und die wissen ganz genau, was sie da tun. Klientelpolitik für ihre "Spender" nämlich.

[-] boredsquirrel@slrpnk.net 3 points 3 months ago

"Lieber nicht regieren als falsch regieren" oder was? XD

Ich weiß nicht mehr genau wie es war, aber es war soweit ich weiß die einzige Möglichkeit um die 50% zu knacken.

Ja gut, die FDP handelt kaltblütig das stimmt. Aber das ist dann trotzdem Ignoranz vor der Klimakatastrophe.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Die hätten auch den Arsch in der Hose haben können, eine Minderheitsregierung zu versuchen. Oder mit der Linken koalieren. Stattdessen koaliert man absichtlich mit der korruptesten Partei, die dieses Land je gesehen hat. Das ist schon eine sehr peinliche Kombination aus Rückgratlosigkeit und Dreistigkeit.

Die FDP weiß auch über den Klimawandel bescheid, es ist ihnen nur egal, denn sie und ihre Klientel glauben (nicht ohne Grund), reich genug zu sein, um sich von den schlimmsten Folgen freikaufen zu können.

[-] boredsquirrel@slrpnk.net 1 points 3 months ago

Ist schon so. Wusste nicht dass eine Minderheiteitskoalition möglich ist

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Koalitionen als Teil einer Regierung gibt es eigentlich gar nicht (wenigstens nicht im Rang eines Verfassungsorgans), das sind nur private Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien.

Um eine Regierung zustande zu kriegen, muss nur der Bundestag einen Bundeskanzler wählen. Dass die Parteien diesen ganzen Vorgang so für sich vereinnahmt haben und so tun, als wäre das nur nach Parteibuch und Sitzverteilung im Bundestag möglich, läuft eigentlich dem (auch so im Grundgesetz festgehaltenen) Gedanken zuwider, dass Abgeordnete in ihren Entscheidungen bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

this post was submitted on 05 Aug 2024

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