18
Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben (www.sueddeutsche.de)
submitted 11 months ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de
4 comments fedilink hide all child comments

Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind.

top 4 comments
sorted by: hot top controversial new old
[-] albert180@feddit.de 14 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Sunaks Vorratsdatenspeicherung.

Aber klar, wenn man als Regierung Obdachlosen Zelten verbieten möchte, und Obdachlosigkeit als "Lifestyle-Choice" beschreibt kann man auch mal aus dem Menschenrechtsabkommen austreten um seine Arschlochvorstellungen durchzusetzen...

[-] not_exactly@feddit.de 7 points 11 months ago

Immerhin ist Braverman erstmal weg. Auf der anderen Seite wurden die Home Secretaries im UK seit Theresa May (der Erfinderin der Hostile Environment Policy) auch nur beschissener.

[-] _edge@discuss.tchncs.de 5 points 11 months ago

Pssst. Wenn sich das rumspricht, folgern Merz und Söder, dass da jetzt ja noch mehr Platz für unsere Flüchtlinge ist.

[-] not_exactly@feddit.de 6 points 11 months ago

Das würde jedenfalls gut ins Gesamtbild passen. Die "christlichen" und "liberalen" Parteien CDU und FDP fanden es ja auch vor dem Urteil schon geil, Flüchtlinge einfach in irgendein afrikanisches Land zu verfrachten.

this post was submitted on 15 Nov 2023
18 points (95.0% liked)

Deutschland

6710 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de