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[-] dubak@feddit.org 1 points 4 days ago

Das ist schnell eskaliert. ORF berichtet:

Der erwartete Gaslieferstopp aus Russland kommt nun früher als gedacht. Schon ab morgen soll Österreich keine Gaslieferungen vom russischen Gasprom-Konzern mehr erhalten, wie unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg heute Nachmittag berichtete. Das habe die OMV in einer Stellungnahme bestätigt.

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cross-posted from: https://feddit.org/post/4774824

Teil Bielefeld-Minden ist bekannt als RS3.

Teil Bielefeld-Rheda-Wiedenbrück wird unter den Namen OWL 2.0 diskutiert.

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Teil Bielefeld-Minden ist bekannt als RS3.

Teil Bielefeld-Rheda-Wiedenbrück wird unter den Namen OWL 2.0 diskutiert.

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Vollständige Meldung:

Die Freiflächen-Photovoltaik-Anlage produziert laut den Göttinger Stadtwerken 31,5 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr. Etwa 9000 Haushalte könnten so mit erneuerbarem Strom versorgt werden. Insgesamt haben die Stadtwerke 16,5 Millionen Euro in die Anlage investiert und auch das Bauvorhaben realisiert. Verglichen mit konventionellem Strom spare die neue Anlage jährlich 12.000 Tonnen CO2 ein.

Die Fläche nahe Deiderode gehört den Gemeinden Rosdorf und Friedland (Landkreis Göttingen). Bei ihm in der Gemeinde komme der Solarpark gut an, so Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD). Wobei Energieprojekte nie unkritisch seien. Bei der neuen Anlage werden sogenannte aufgeständerte Module genutzt, unter denen etwa ein Meter Platz ist. Dort können sich Pflanzen und Tiere ansiedeln. Auch Schafe könnten dort auf der Fläche weiden und Niederschläge könnten wie bisher versickern, teilten die Stadtwerke mit.

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Neben den Zahlen sind noch die begleitende Reden von Reker und von der Kämmerin Dörte Diemert interessant. Zusammenfassung von Report-K:

Reker und Diemert malten düstere Bilder zur finanziellen Situation in der Stadt und das nicht nur in den beiden Jahren 2025 und 2026 für die der Doppelhaushalt vor allem konzipiert ist, sondern bis zum Ende des Jahrzehnts. Köln steckt in einer massiven Finanzkrise und beide, Reker und Diemert fanden drastische und mahnende Worte.

Reker, die Verwaltungsjuristin ist, sprach in Richtung Land NRW und Bund deutliche Worte und warf Land und Bund vor das Subsidaritätsprinzip zu verletzen und die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen, weil dort Gesetze beschlossen würden, die zu Lasten der kommunalen Finanzen gingen und die Bund und Land nicht ausglichen. Wenn die Lobbyverbände wie der Städtetag dies ansprächen, stießen sie auf taube Ohren bei den Bundes- und Landespolitiker:innen. Reker erwartet Widerspruch aus der Stadtgesellschaft, vor allem zu den Kürzungen.

Diemert wurde konkreter und sprach von einer großen Finanzkrise der Stadt Köln. Sie erinnerte daran, dass sie schon vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 den Rat gemahnt habe, dass die Stadt mit ihrem Haushalt „hart am Wind segle“. Jetzt sei die Stadt mit ihrer Finanzkrise mitten drin im Sturm und dieser habe das Stadtsäckel eingeholt. Drastisch schilderte die Kämmerin was eine Überschuldung für die Stadt bedeuten würde: alles gehörte den Gläubigern. Die finanziellen Mittel reichten aktuell hinten und vorne nicht, so Diemert.

Im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW steht Köln bei Überschuldung (pro Kopf) eher im Mittelfeld

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Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hatte den Markt gestern vor einer Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland gewarnt. Grund dafür sei, dass ein Schiedsgericht der OMV im Zusammenhang mit eingestellten Gaslieferungen in Deutschland im September 2022 eine Schadenersatzsumme von 230 Millionen Euro gegenüber Gazprom Export zugesprochen habe.

Die OMV will die zugesprochene Summe nun über den österreichischen Gasliefervertrag mit Gazprom geltend machen und verrechnen. Das könnte negative Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen haben.

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[-] dubak@feddit.org 5 points 5 days ago

Aus Sicht der Fahrradfahrer war die Baustelle gut, weil es endlich einen getrennten Radweg gab - obwohl die Trennung von den meisten Fußgängern ignoriert wurde. Ich war seit der Fertigstellung noch nicht auf der Rheinpromenade, ich gehe aber davon aus, dass es jetzt keine Trennung gibt. Zur Errinerung ADFC hat dort einen Hochradweg vorgeschlagen.

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Dauer: 60% mehr als geplant

Kosten: 30% mehr als geplant

Das kann man sich zur Orientierung merken um die Dauer und Kosten besser einzuschätzen wenn neue Großbaustellen beschlossen werden. 😜

Pressemeldung der Stadt

[-] dubak@feddit.org 1 points 6 days ago

Ich glaube das Problem ist 11.11 welcher in letzten Jahren mehr alkoholgetrieben und gewalttätig wurde. Straßenkarneval vor Aschermittwoch ist nicht so aggressiv und es verteilt sich auch zeitlich und räumlich besser, so dass das Ordnungsamt das Geschehen besser steuern kann.

Der Anstieg der Agression bei Festen ist ein allgemeiner Trend. Man kann die Kirmesse und sonstige Feste gut außerhalb der Innenstadt (ehm, nach Deutz) auslagern sodass sich der Schaden in Grenzen hält. Am 11.11. geht das schwer.

[-] dubak@feddit.org 1 points 6 days ago

Mit Kessel meinst du so einen Gastank, oder?

Ja genau, sorry für die umstädnliche Ausdrucksweise. Ich glaube in Großstädten bei Mietwohnungen sind die Anschaffungs- und Umbaukosten maßgeblich und die laufenden Kosten (= Mieter-Nebenkosten) oder die Umwelt interessieren die Immobilieneigentümer nicht. Deswegen wird in diesem Bereich eher ein Gastank nachgerüstet und nicht eine Wärmepumpe installiert.

[-] dubak@feddit.org 28 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

Weser Kurier bringt weitere Infos:

Wohlmacher macht deutlich, dass ihm in diesen Asylverfahren die menschliche Seite viel zu kurz kommt. Diego Arenas sei aus seinem Land geflüchtet, weil die Rebellengruppe ELN ihn habe rekrutieren wollen. Seit seinem 14. Lebensjahr hätten er und seine Mutter, die auch in dem Wilstedter Heim arbeitet, Drohanrufe und Drohschreiben bekommen. Bei einer Rückkehr würde ihn die ELN umbringen, hat Arenas bei seiner persönlichen Anhörung im August beim Bamf angegeben. Im Ablehnungsbescheid heißt es dazu unter anderem, dass er sich doch in einem der "vergleichsweisen sicheren Landesteile niederlassen" möge.

[-] dubak@feddit.org 20 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Hier ist eine Meldung, welche das besser einordnet. Es geht um das das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz und ob Mittel für DT aus April 2023 (DT kam erst im Mai) in den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt dürfen. Wenn nicht, wird DT "möglicherweise" noch teurer als 58 Euro. Ein Aus für DT würde das Scheitern des Änderungsgesetzes nicht bedeuten. Wenn Union DT abschaffen möchte, dann werden Sie das erst nach den Wahlen selber machen müssen.

[-] dubak@feddit.org 24 points 1 week ago

Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.

[-] dubak@feddit.org 26 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt – zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter.

😮 Wie geheimnisvoll. Was könnten diese Verstöße nur sein? 🤨

Am Ende des Berichts:

Ärger gibt es in Italien immer wieder auch, weil Ausländer mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Folge ist eine satte Strafe.

Damit ist die Situation nachvollziehbar. Als die erste Anfrage aus Italien wegen Befahren von verkehrsberuhigten Zonen in Flensburg ankam ist wahrscheinlich in Flensburg das System abgestürzt. 🤯

[-] dubak@feddit.org 28 points 1 month ago

Es gibt Menschen, die mutig genug waren, auf das Wort der Ampel zu vertrauen, die sich das alles mal durchgerechnet und dann entschieden haben, ihr Auto zu verkaufen. Man kann sich gut vorstellen, wie sauer die nun sind, weil ihre Kalkulation nicht mehr aufgeht.

In solchen Kalkulationen kommen die Kosten für ein Auto in Größenordnung von 200-300 Euro pro Monat vor. Das DT bringt eine Ermäßigung gegenüber dem Monatstarif des lokalen Verkehrsbunds von wie viel? 50 Euro? Oder vllt. 100 Euro, wenn mann durch zwei Tarifzonen pendeln muss? Das wäre eine Größenordnung die eventuell Einige zum Wechsel von Auto auf Schiene antreibt. (Nach Angaben der Verkehrsgesellschaften ist aber der Anteil solcher Bahn-Neukunden gering.) Ich bezweifle aber sehr, dass eine Verteuerung um 8 Euro oder sogar 20 Euro die Kalkulation maßgeblich ändert. Man sollte auch bedenken, dass die Autohaltungskosten (z. Bsp. Versicherungskosten) von der Inflation betroffen sind.

Im Gegenteil, ich glaube, dass der größte Vorteil des DT darin besteht, dass die Verkehrsbunde nicht mehr über die Gestaltung der Tarife und Preise um Neukunden werben können. Der Preis steht fest. (Leider nur für zwei Jahre - das ist ein wichtiger Kritikpunkt.) Stattdessen müssen die Verkehrsgesellschaften ihr Angebot verbessern, z. Bsp. indem Sie Bikesharing, Carsharing oder Parkplätze (für Autos oder E-Bikes) an Bahnhöfen für ihre Kunden (inkl. DT-Abonennten) vergünstigt oder sogar kostenlos anbieten. Ich glaube solcher Service könnte viel mehr Leute, vor allem auf dem Land, dazu bringen mehr Fahrten mit Bahn statt mit Auto zu absolvieren.

[-] dubak@feddit.org 19 points 2 months ago

Liegt wohl daran, dass die Ware bei hohen Preisen nicht wegkommt und die Supermärkte müssen regelmäßig Preis reduzieren um im Lager Platz zu schaffen und damit die Ware nicht verdirbt. Man könnte natürlich dieses Problem lösen in dem man die Produktionsmenge reduziert. Das würde mich interessieren was die interviewte Molkerei von solchem Vorschlag hält.

[-] dubak@feddit.org 20 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Die Beamten darf man bei Hausdurchsuchung nicht hindern. Vor Fallen muss man die Beamten warnen. Es gab dazu einen Fall, da hat ein Darknet-Server-Betreiber an dem Lichtschalter gebastelt und als die Polizei im Serverraum das Licht angemacht hat, wurde dadurch auch die Server-Festplatte formatiert. Das Gericht hat das als Hinderung gewertet auch weil der Angeklagte vor der Falle nicht gewarnt hat.

Das dumme an dem Vorschlag vom Innenministerium ist eben, dass es solche Fallen zulässt. Wie will man denn vor Gericht beweisen, dass die Falle zu Hinderung der Hausdurchsuchung gedacht war und nicht z. Bsp. als Abwehr gegen Wirtschaftsspionage. Der Angeklagte hatte leider keine Möglichkeit die Polizei zu warnen, weil er nichts von der Hausdurchsuchung wusste.

[-] dubak@feddit.org 40 points 4 months ago

Für mich ist das eine positive Überraschung. Ich kann mich gar nicht mehr errinern wann ich das letzte Mal von US-Politik positiv überrascht wurde.

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dubak

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