Relatierend zu https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-03/arbeitszeit-linke-viertagewoche-lohnausgleich-konzept

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Berliner Platz nach dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny benennen lassen. „Alexej Nawalnys Kampf für die Freiheit ist unsterblich“, sagte die ehemalige Regierende Bürgermeisterin dem Tagesspiegel am Dienstag. „Diesen weiterzuführen und an ihn zu erinnern, ist Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten.“

Zuvor hatte die „Stiftung Zukunft Berlin“ den Vorschlag gemacht, einen Platz oder ein Gebäude in Berlin nach Nawalny zu benennen. Auch eine Petition fordert diesen Schritt. Giffey schloss sich dieser Forderung an: „In Berlin, der Stadt der Freiheit, einen Platz nach ihm zu benennen, wäre ein Zeichen der Ermutigung auch für all diejenigen, die sein Erbe unter für sie selbst bedrohlichen Bedingungen verteidigen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich befürworte das sehr.“ Nawalny wurde in der Charité gerettet

Der Vorstandssprecher der „Stiftung Zukunft Berlin“, Markus Dröge, teilte am Dienstagmorgen mit: „Nach dem heimtückischen Versuch, ihn zu vergiften, wurde er in Berlin in der Charité behandelt.“ Von Berlin aus sei Nawalny anschließend freiwillig nach Russland zurückgekehrt, um seinen Kampf für Menschenrechte und Demokratie weiterzuführen. „Es wäre deshalb ein eindrucksvolles Zeichen, wenn in Berlin ein Ort gefunden würde, der seinen Namen trägt und an seinen Kampf erinnert.“

Am 20. August 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlages mit einem Nowitschok-Nervenkampfstoff. Der Politiker wurde erst in Omsk behandelt und dann auf Veranlassung seiner Familie nach Berlin an die Charité verlegt. Dort konnte er im September 2020 aus dem künstlichen Koma geholt werden. Nawalny blieb eine Zeit lang zur Erholung in Deutschland – und kehrte dann nach Russland zurück.

Am Wochenende hatte Russland den Tod des inhaftieren Oppositionellen verbreitet. Das Team des inhaftierten Kremlgegners bestätigte dessen Tod und erhob Mordvorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Nawalny wurde ermordet“, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch. Die Mutter des 47-jährigen Nawalny war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort eine amtliche Bestätigung über den Tod ihres Sohnes erhalten. Umbenennung normalerweise erst fünf Jahre nach Tod möglich

Straßenumbenennungen liegen in der Verantwortung der Bezirke. Vorschläge können alle Bürger bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen, sagt Nathan Friedenberg, Leiter des Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte beim Mitte-Museum, am Montag dem Tagesspiegel. In der BVV entscheide dann ein Ausschuss über den Antrag. Nach einem positiven Bescheid wird der Name auf eine Liste für mögliche Straßenbenennungen gesetzt.

Friedenberg sieht allerdings Hürden für die Umbenennung der Behrenstraße. „Bei Verwendung von Personennamen muss der Tod mehr als fünf Jahre zurückliegen“, erklärt er. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Nämlich, wenn der Senat beschließt, dass es sich bei der Person um eine „herausragende Persönlichkeit“ handelt und ein „gesamtstädtisches Interesse“ gegeben sei. Dann kann der Senat über eine Umbenennung entscheiden. Dies gilt in einem definierten Innenstadtbereich – in dem auch die Behrenstraße liegt.

Allerdings können laut Friedenberg alle Personen mit einer Anschrift in dem betroffenen Bereich gegen die Umbenennung klagen – auch die an der Behrenstraße ansässigen russischen Diplomaten.

Deutschland hat vergangenes Wochenende vermutlich eines der größten Demonstrationswochenenden in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt. Deutlich mehr als eine Million Menschen demonstrierten in Großstädten, aber auch in kleineren Gemeinden im ganzen Land: gegen Rechtsextremismus.

Es war ein breites Spektrum, das da auf die Straße ging – schon Tage danach zeichnen sich mancherorts Risse ab. Die einen halten die Organisatoren der Demonstrationen für zu links, die anderen wünschen sich weniger liberale und konservative – mancher sagt: rechte – Politiker dort.

Politiker von CDU und FDP fordern deshalb jetzt ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die CDU-Bundesvorständin Serap Güler sagt dem Tagesspiegel: „Das breite Bündnis gegen Rechtsextremismus darf jetzt nicht von links gespalten werden.“

Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus.
Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordnete aus Köln

Die CDU-Bundestagsabgeordnete hat, wie viele andere Christdemokraten, selbst auf einer großen Demonstration in Köln geredet. „Ich würde das jederzeit wieder tun“, sagt sie. „Wir bekommen aber auch die Diskussion um die Proteste in München mit.“

In der bayerischen Landeshauptstadt fühlte sich nach der riesigen Demonstration am Sonntag zumindest ein Teil der Teilnehmer instrumentalisiert. Statt sich gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu wenden, hätten viele Redner die Partei in einem Atemzug mit den Ampel-Parteien und der Union genannt. Die Menschen wurden, so zeigt es ein Video, aufgefordert, „der Ampel den Mittelfinger zu zeigen“. Die Versammlungsleiterin hatte CSU-Politiker vorher zu unerwünschten Personen erklärt.

Serap Güler ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordnete aus Köln. Sie wirbt für eine Teilnahme an den Demonstrationen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nahm dennoch an der Demonstration teil . „Das war eine Sternstunde des Münchner Bürgertums und ein Versagen der Veranstaltungsleitung und von Fridays for Future“, sagte Eisenreich danach. Die Veranstalter hätten versucht, die Demonstration für die „eigenen ideologischen Zwecke“ zu instrumentalisieren.

In Krefeld in der Nähe von Düsseldorf droht ebenfalls Streit. Dort hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Großdemonstration am 3. Februar Menschen eingeladen, Sportvereine, türkische Verbände, die Klimabewegung und fast alle demokratischen Parteien. Der Aufruf: „Krefeld verteidigt rote Linie der Demokratie: Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke!“

Nur die FDP fehlt – und fühlt sich übergangen. Von Liberalen aus der Stadt hört man, die Veranstalter hätten deutlich gemacht, dass die FDP ihnen „zu rechts“ sei. Die Veranstalter wiederum erklären, die FDP habe auf die Anfrage, ob sie den Aufruf unterstütze, nicht reagiert.

Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen.
Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld

Die Nachfragen des Tagesspiegels haben jedoch Bewegung in die Sache gebracht: Noch im Laufe des Mittwochs sollte ein neues Plakat gestaltet werden – mit dem FDP-Logo und insgesamt 180 Logos, wie der Organisator meldet. Der Streit um die Beteiligung der Nachwuchsorganisation Junge Liberale am Aufruf zur Demo in Krefeld schwelt dagegen weiter wegen Bedenken aus dem Umkreis der lokalen „Fridays for Future“-Bewegung.

Die Anekdote aus Krefeld zeigt, wie ungewohnt das breite Bündnis vielen scheint. Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld, begrüßt deshalb, dass nun eine gemeinsame Lösung gefunden wurde. „Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen“, fordert er. Sind die Demos gegen rechts oder Rechtsextremismus?

CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler sagt: „Unser gemeinsames Interesse muss sein, dass die demokratische Mitte gemeinsam Flagge gegen den Rechtsextremismus zeigt. Dazu gehören natürlich auch Christdemokraten und Liberale, die aus der Sicht von Linken rechts der Mitte stehen.“

Sie fordert deshalb von den Organisatoren der Proteste Klarheit: „Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.

Viele Bündnisse hatten ihre Demonstrationen – anders als die Krefelder Veranstalter – „gegen rechts“ genannt. Auch Medien, dazu zählt der Tagesspiegel, hatten teils von Protesten „gegen rechts“ berichtet.

Güler fordert: „Wenn wir uns jetzt als Gesellschaft auseinanderdividieren lassen, werden wir in diesem Kampf nicht bestehen.“ Für den nächsten Großdemonstrationstag am 3. Februar hat sich zumindest in Berlin schon ein unverfänglicherer Name etabliert: „Wir sind die Brandmauer.“

Die CDU-Politikerin wie auch FDP-Mann Fricke rufen dazu auf, weiterhin an den Protesten teilzunehmen. „Mir tat es verdammt gut, diese Bilder aus meiner Stadt zu sehen“, sagt Güler.

„Endlich finden ganz viele andere Menschen, die Pläne der AfD auch so verstörend und zeigen das auch“, so Güler. „Das ist ein ermutigendes Signal.“

SPD, Grüne und FDP haben sich rechtzeitig zur abschließenden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss auf wichtige Anpassungen des künftigen Etats verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es innerhalb der Ampelkoalition Einigungen über zentrale Punkte des Haushaltsentwurfs für 2024, der Anfang Februar abschließend vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Demnach soll beim Bürgergeld zunächst befristet bis Februar 2026 eine Regelung für »Totalverweigerer« eingeführt werden. Die umstrittene Maßnahme war von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Dezember angekündigt worden. Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit keine Zahlungen mehr bekommen.

Heils Plänen zufolge soll der Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro im Monat (für Alleinstehende) komplett wegfallen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt – und zwar für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden.

Eingespart werden sollen durch die Sanktionen gegen »Totalverweigerer« 170 Millionen Euro pro Jahr, 150 Millionen Euro für den Bund und 20 Millionen für die Kommunen. Nach dem Auslaufen der Regelung soll die Maßnahme geprüft und über eine Fortsetzung entschieden werden. Keine Notlage für Ahrtal-Flut

Wegen der Flutschäden im Ahrtal nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2021 soll indes keine Notlage ausgerufen werden. Die dafür vorgesehenen 2,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Region sollen demnach regulär aus dem Haushalt finanziert werden. In dem gibt es neuen Spielraum, weil die Bundesregierung im Haushalt 2023 nicht wie geplant rund sechs Milliarden Euro aus der ehemaligen Flüchtlingsrücklage entnehmen musste. Diese Mittel stehen nun für den Etat 2024 zur Verfügung.

Das von der Bundesregierung geplante »Generationenkapital«, auch Aktienrente genannt, soll mit zwölf Milliarden Euro aus neuen Schulden finanziert werden. Mit dem »Generationenkapital« will Finanzminister Christian Lindner (FDP) die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung unterstützen. Da es sich um eine »finanzielle Transaktion« handelt – also eine Ausgabe, der die Entstehung eines Vermögenswertes gegenübersteht – greift die Schuldenbremse nicht.

Der Haushalt für 2024 hätte bereits im vergangenen November beschlossen werden sollen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampelregierung jedoch Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen. Durch die vorgesehenen Einschnitte soll das Milliardenloch geschlossen werden.

Zusammengestrichen werden etwa Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für zahlreiche Klimaschutzprojekte. Kürzungen gibt es auch bei Sozialversicherungen. Die Bundesagentur für Arbeit muss dagegen 2024 anders als geplant keine 1,5 Milliarden Euro aus den Corona-Darlehen des Bundes zurückzahlen. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO₂-Preis zudem bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als zuvor geplant. Unions-Chefhaushälter: »Keiner blickt mehr durch«

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU) kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Anpassungen. »Die Ampel kann es nicht. Wir können uns die Ampel weder politisch noch finanziell weiterhin leisten«, sagte Haase. »Vier Bereinigungsvorlagen mit rund 1000 Änderungen und permanent neue Wasserstände. Keiner blickt mehr durch«, monierte Haase.

Ohne Schufa-Auskunft keine Mietwohnung und kein Kredit. Die Auskunftei hat Daten von 68 Millionen Menschen – und hätte gern noch mehr, sagt Tanja Birkholz.

Im Gesetzentwurf der Ampel zu irregulärer Migration findet sich ein brisantes Detail: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von "Sea-Watch" oder "Mission Lifeline", könnten künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.

Während das Bundesaußenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) Fördergeld für Seenotretter im Mittelmeer zur Verfügung stellt, plant das Innenministerium offenbar, dieselben Seenotretter in Zukunft strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Eine entsprechende Klausel findet sich im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung", den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kürzlich dem Kabinett vorgelegt hat. Humanitäre Organisationen wie "Mission Lifeline", "Sea-Watch" oder "SOS Humanity", die im Mittelmeer havarierte Flüchtlingsboote suchen und Leben retten, könnten demnach künftig vor deutschen Gerichten als Kriminelle verfolgt werden. Den Seenotrettern würden bis zu fünf Jahren Haft drohen. Griechenland und Italien verfolgen Helfer schon länger strafrechtlich

Konkret geht es um eine Änderung in Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser Paragraf regelt Strafen gegen Schleuser. Bislang kriminalisierte Deutschland hier nur Personen, die Menschen gegen Geld nach Europa bringen - im Wortlaut des Gesetzes: wer dafür "einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt". Das betraf also Gruppen, die Geschäfte machen.

Wohlgemerkt: In Griechenland ist das anders, dort gibt es immer wieder Strafverfahren auch gegen Flüchtlinge selbst, die ein Boot steuern und damit anderen helfen. In Italien geht die Staatsanwaltschaft ebenfalls härter vor, auch gegen humanitäre Helfer, etwa die deutsche Organisation "Jugend Rettet", deren Schiff Iuventa sie beschlagnahmt hat. Aber nach deutschem Recht ging das bisher nicht.

Der Vorschlag aus Faesers Innenministerium geht nun in die griechische und italienische Richtung: Nach dem Entwurf soll es für eine Strafbarkeit schon genügen, wenn jemand Ausländern dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen, und zwar "wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern" - auch ohne Geld. Demnach könnten auch uneigennützige, selbstlose Helfer belangt werden.

Der entsprechende Passus findet sich etwas versteckt in dem Gesetzentwurf, der vom Bundeskabinett bereits beschlossen und in der vergangenen Woche an den Bundestag geschickt worden ist. An der entsprechenden Stelle heißt es lediglich kryptisch, dass die Wörter "Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5" ersetzt würden durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2". Eine Begründung für diese Änderung findet sich dort nicht. Seenotretter handeln unentgeltlich - aber zum Vorteil Geflüchteter

Wer genau nachliest, stößt auf erstaunliche Textstellen. "Die Bundesregierung setzt hier Seenotrettungsorganisationen der Gefahr aus, nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland kriminalisiert zu werden", sagt etwa der Berliner Rechtsanwalt David Werdermann, der für die Organisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte" arbeitet. Das könne die Arbeit der Seenotretter-Vereine, die zu einem großen Teil in Deutschland sitzen, stark behindern, meint der Jurist.

Sea-Watch und SOS Humanity zum Beispiel sind Vereine mit Sitz in Berlin. Mission Lifeline sitzt in Dresden. "Man stelle sich vor, die Staatsanwaltschaft in Dresden käme auf die Idee, hier Ermittlungen einzuleiten", sagt Werdermann. In Deutschland könne dies dazu führen, dass zum Beispiel Computertechnik oder sogar Konten der Gruppe beschlagnahmt werden. Ein Verdacht genüge.

"Da Seenotretter nicht gegen Entgelt oder zum eigenen Vorteil handeln, aber durchaus wiederholt und zugunsten mehrerer Ausländer", könne man sie künftig unter den neuen Straftatbestand subsumieren, sagt auch die Leipziger Strafrechtsprofessorin Katrin Höffler, die ihre Karriere als Staatsanwältin in München begonnen hat.

Zwar würden Anwälte dann vor Gericht streiten: Ist es nicht menschenrechtlich gerechtfertigt, Schiffbrüchige aus dem Wasser zu ziehen und sie ans nächste Festland zu bringen? Ist es nicht sogar nach internationalen Übereinkommen geboten? Dennoch: Wie solche Diskussionen ausgehen würden, sagt die Strafrechtlerin Höffler, sei schwer vorherzusagen. "Problematische potenzielle Kriminalisierung von humanitärem Aktivismus"

Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne) sagt: "Ich erwarte von Ministerin Faeser, diese Verschärfung zurückzunehmen. Ein Angriff auf Retterinnen und Retter ist inakzeptabel." Pahlke war selbst bis 2019 im Vorstand der Organisation "Jugend rettet", die im Mittelmeer aktiv ist. Vier Deutsche aus dieser Organisation sind derzeit in Italien angeklagt. Sie warten auf ihren Prozess.

Im Juli 2018 war Pahlke deshalb auch von der AfD-Bundestagsfraktion angezeigt worden, wegen vermeintlichen "Einschleusens von Ausländern" über das Mittelmeer. Das Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin letztlich eingestellt. Die knappe Begründung: Es bestehe keine Strafbarkeit.

Die nun vom Innenministerium vorgeschlagene Änderung sei "eine ziemlich problematische potenzielle Kriminalisierung von humanitärem Aktivismus", fügt die Rechtsprofessorin Höffler noch hinzu, "und auch eine Pervertierung staatlicher Fürsorgeideale. Die europäischen Länder weigern sich, Menschen in Lebensgefahr zu retten, und kriminalisieren diejenigen, die dieses Staatsversagen auf eigene Faust versuchen zu kompensieren."

Das Auswärtige Amt zahlt Seenotrettungsorganisationen bis zu zwei Millionen Euro im Jahr, wie eine Sprecherin kürzlich bestätigte. Grundlage ist ein Bundestagsbeschluss. Italiens Regierungschefin Giogia Meloni hatte sich im Sommer in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über diese staatliche Hilfe beschwert, weil die Schiffe der privaten Organisationen im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge dann in Italien an Land bringen.

Viel wurde zuletzt in München über die Bierruhe gesprochen, gemünzt auf den Fußballer Harry Kane, der ein Tor nach dem anderen schießt. Doch mit der damit gemeinten Gemüts- oder Seelenruhe ist es aus und vorbei in der Stadt, seit der Grüne Dominik Krause Bürgermeister geworden ist und sein neues Amt zum Anlass genommen hat, auf Instagram ein Interview zu geben. Seither ist die Lage bierernst, wie Krause selbst schon erkannt hat. Denn der Zweite Bürgermeister der Stadt hat das Münchner Oktoberfest als die "weltweit größte offene Drogenszene" bezeichnet.

Die damit flugs zu den größten Dealern Münchens erklärten Wiesnwirte ließen sich das nicht gefallen. "Hier wird vermittelt, dass auf der Wiesn große Mengen Drogen konsumiert werden, das ist falsch! Es ist ein himmelweiter Unterschied zwischen Haschisch rauchenden Personen und fröhlich feiernden Wiesn-Besuchern", schrieben die Sprecher Peter Inselkammer und Christian Schottenhamel am Montag in einer Mitteilung. "Hier werden sieben Millionen Besucher mit Drogenkonsumenten gleichgesetzt und diskreditiert." Wenn man ihre Gäste zur offenen Drogenszene zähle, "dann ist das absurd und auch eine Beleidigung für die Münchner Stadtgesellschaft".

Krause hatte am Samstag auf dem Instagram-Kanal "Münchner Gesindel" auf die Frage, wie er zur Cannabis-Legalisierung stehe, geantwortet: "Wir leben in der Stadt mit der weltweit größten offenen Drogenszene, nämlich dem Oktoberfest, und deswegen finde ich, wenn man das in der Stadt hat, dann muss man beim Thema Legalisierung genauso klar sein." Der Genuss von Alkohol und Cannabis sei aus seiner Sicht vollkommen in Ordnung, beides sollte aber in einem angemessenen Rahmen passieren.

Krause wurde Ende Oktober zum Bürgermeister gewählt und sagte damals, dass er seine Rolle nun neu finden müsse. Lockere Interviews können da kontraproduktiv sein, das musste er nun gleich zum Start lernen. Man müsse die Aussage nicht so "bierernst" nehmen, meinte Krause selbst am Montag. Er gehe selbst gerne auf die Wiesn, er habe nur auf einen entscheidenden Unterschied hinweisen wollen. "Trinken ist gesellschaftlich akzeptiert, Cannabis dagegen wurde lange Zeit verteufelt."

Das gilt heute noch, wenigstens bei den Wirtesprechern. "Wer Cannabis mit Hopfen verwechselt - bei dem ist vermutlich schon Hopfen und Malz verloren", schreiben sie. In den "Wogen der Empörung" scheint auch bei ihnen etwas verrutscht zu sein. "Bier ist keine Droge", schreiben sie. Da sollten sie vielleicht mal abends um zehn in und vor ihre Zelte schauen. Möglicherweise könnten sich alle Beteiligten ein Beispiel am Fußballer Kane nehmen. Aufregung schießt keine Tore, das weiß der schon lange