Quasi ein Freispruch zweiter Klasse.

Mit dem sehr wichtigen Unterschied zu einem "echten" Freispruch, dass die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden können, wenn doch noch Beweise auftauchen; bei einem "echten" Freispruch ist das sehr viel schwieriger.

Je nach Nutzungsverhalten könnten Verbraucher etwa 30 Euro im Jahr einsparen, wenn sie regelmäßig Eco-Programme nutzen.

Das sind 2.50 pro Monat. Ich denke, für die allermeisten Leute ist das nicht genug Ersparnis, als dass sie dafür irgendeinen Nachteil in Kauf nehmen würden. Andererseits sehe ich auch nicht wirklich, wo die längere Laufzeit ein Problem ist, wenn man das Gerät über Nacht laufen lässt, oder während man auf der Arbeit ist. Oder denken sich die Leute "Ich hab Hunger, ich will essen; oh, ich habe kein sauberes Geschirr mehr; schnell mal die Maschine anwerfen"?

Ich kann die Kritik von Seiten der Justiz schon nachvollziehen. Es bleibt ja weiterhin so, dass der Besitz von Cannabis grundsätzlich verboten ist; nur die Bedingungen unter denen er ausnahmsweise erlaubt ist, werden ausgeweitet. Wenn die Polizei weiterhin jeden, den sie mit einem Krümel Gras antrifft, anzeigen muss, nur damit der Staatsanwalt das Verfahren hinterher einstellt, in Zukunft halt nicht mehr nur wegen "halbes Gramm zum Eigenbedarf" sondern auch wegen "25 Gramm aus dem Club", dann ist für die Entlastung der Justiz nicht viel gewonnen (für die Konsumenten natürlich schon).

Einfach abschleppen und saftige Rechnung stellen. Bei Wiederholungstätern Fahrzeug und Führerschein einziehen. Irgendwann sind nur noch Leute auf der Straße unterwegs, die sich zu benehmen wissen.

Vor allem "our ancestors did it" - nein, haben sie nicht. Unsere Vorfahren haben in Stämmen zusammengelebt, nicht als Einzelgänger (bzw hier als Dreiergruppe). Ausgestoßen zu werden und allein in der Wildnis überleben zu müssen, war praktisch ein Todesurteil.

„Grundsätzlich finden wir U-Bahnen ein gutes Verkehrsmittel“, sagt er. Doch berechtigt sei die Kritik, dass die U5 zu spät fertig wird. „Alles, was schneller geht in Richtung Klimaneutralität, müsste man machen.“

Ein Bauprojekt zu unterbrechen, um zu diskutieren, ob man nicht etwas ändern soll, damit man schneller fertig ist, hat der Erfahrung nach noch selten dazu geführt, dass man am Ende tatsächlich schneller fertig war. Ich befürchte, das Resultat der ganzen Debatte wird sein, dass es am Ende weder eine U- noch eine Straßenbahn gibt.

Old but gold.

Wo hört die Quotierung auf?

Eine Quotenregelung hält sie dagegen weder für angemessen noch mit dem Grundgesetz vereinbar: „Quoten machen Wahlen tendenziell überflüssig.“ Der Bundestag sei „kein Ständeparlament“.

Du musst nicht mal auf den Link klicken; der relevante Teil ist im Superkommentar zitiert.

5’7” (153.88 in non-freedom units)

I don't know what non-freedom unit you're using, but in centimeters 5'7" would be ~170.

https://de.wikipedia.org/wiki/Erwerb_vom_Nichtberechtigten#Ausschluss_des_gutgläubigen_Erwerbs,_§_935_BGB

Ebenfalls von der Seite:

Beim Gebrauchtwagenerwerb geht die Rechtsprechung regelmäßig von Bösgläubigkeit aus, wenn sich der Erwerber nicht mithilfe der Zulassungsbescheinigung Teil II (vulgo: Fahrzeugbrief) darüber vergewissert, dass der Veräußerer Eigentümer ist

Ist die Frage, warum das hier offenbar nicht der Fall ist.

Vorschriften über die maximale Belegung von Fahrzeugen sind eine Verschwörung der Fahrzeughersteller, um mehr und größere Fahrzuge verkaufen zu können!

In der Theorie, wo die Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet über Gesetzesvorlagen beraten und schlussendlich abstimmen, ist das ein völlig richtiges Urteil.

In der Praxis, wo Gesetze im Koalitionsausschuss beraten werden und die Abgeordneten hinterher nach Parteidisziplin abstimmen und das Abstimmungsverhalten der Opposition irrelevant ist, weil sie von der Koalition eh überstimmt werden, sieht es doch sehr nach Verzögerungstaktik aus.