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Prüft ein AfD Verbot!
(innn.it)
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this post was submitted on 23 Aug 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Irgendwas irgendwas 1933 irgendwas Geschichte wiederholt sich oder so
Ich bitte schon darum nicht absichtlich missverstanden zu werden; mir ist klar was die AfD darstellt.
Was passiert mit den Nazis wenn die AfD weg ist, lösen die sich in Luft auf?
Hören die enttäuscht auf Faschisten zu sein?
Nein, aber z.B. die staatlichen Gelder, die sie abgreifen und mit denen sie den Kampf gegen unser Land finanzieren, fallen weg. Die Organisationsstrukturen fallen weg. Das Vermögen der Partei wird beschlagnahmt etc.
Edit:
Außerdem hätte es wohl auch endlich Folgen für Beamte in der AfD.
die überzeugten nazis werden immer nazis bleiben. Aber ohne AFD wird es bestimmt viel weniger Mitläufer geben, womit der Akzeptanz allgemein deutlich reduziert wird
Nö, aber es gibt da durchaus Radikalisierungseffekte durch die AfD, die mit ihren täglichen Lügen und Propaganda die Meute aufheizt. So erreicht sie auch den weit entferntesten Bauern im Brandenburgischen Hinterland. Es ist einfach schon viel zu weit gekommen. Natürlich bleiben die in Deutschland, aber das sind ja die gleichen Leute wie vor dem Erscheinen der AfD. Die sollen dann halt wieder zur CDU, FDP oder so wandern.
Ok, lassen wir so stehen.
Nächster Gedanke: es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde.
Was würde dass für Signale senden? Wir würden diese ganze Shitshow regelrecht legitimieren.
Wir würden sie genauso legitimieren, wie wir es aktuell tun.
Warum ist ein Scheitern wahrscheinlich? Die NPD wurde aus Mangel an Relevanz nicht verboten. Der Thüringer Landesverband ist gesichert rechtsextrem UND aufgrund seiner Wahlergebnisse relevant. Auf Landesebene würde ich das Scheitern daher nicht als wahrscheinlich betrachten und darauf richtet sich ja die Petition.
Ein Parteiverbot verbietet auch Nachfolgeparteien. Es wird also wesentlich schwerer für Faschisten wieder politisch aktiv zu werden.
Nein, aber sie haben nicht die Möglichkeit die etablierte Strukturen und Finanzen zu nutzen.
Ja klar, sie können einfach eine neue Partei gründen, und ja, der Staat würde da wieder jahrelang rum eiern, statt Faschistenparteien zu verbieten, aber die größte wäre dann erst mal weg und sie müssten neu beginnen.
Parteiverbote inkludieren Nachfolgeparteien.
Ah, das wusste ich nicht! Wie wird das dann entschieden? Anhand der Mitglieder?
Im Gesetzestext ist das so formuliert:
Ich vermute mal, dass bei der Gründung einer neuen Partei von einschlägigen Personen überprüft wird, ob diese als Ersatzorganisation gelten könnte, bevor sie zu Wahlen zugelassen wird.