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„Kein Geld für Verfassungsfeinde“: Ein Gesetz gegen die AfD
(www.sueddeutsche.de)
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this post was submitted on 11 Nov 2023
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Wehrhafte Demokratie
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Wer sagt das denn? Hier geht es um die Stiftungen. Eine Beurteilung der dahinterstehenden Partei wird überhaupt nicht vorgenommen, weder negativ noch positiv.
Inhaltlich: mit den 3 Legislaturperioden will man wohl sicherstellen, dass eine Partei wirklich gesamtgesellschaftlich etabliert ist, bis die entsprechende Stiftung in den Genuss staatlicher Mittel kommt. Die SSW ist ein klassischer Kollateralschaden.
Das eine folgt doch dem anderen. Keine antidemokratische Partei, keine derartige Stiftung. Ich verstehe schon, dass es hier explizit um die Stiftungen geht, aber ich halte diesen Ansatz und dessen Umsetzung für die falsche Herangehensweise.
Wo ist das Problem? Die Regelung überdauert auch ein erfolgreiches Verbotsverfahren und stellt sicher, dass auch in Zukunft keine Partei, die nicht auf dem Boden der FDGO steht, über die jeweilige Stiftung an Geld kommt. Ja, das mit dem SSW ist unglücklich, aber wenn man dafür den Zugang der AfD direkt blockiert, kann ich damit leben.