23
Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
(www.sueddeutsche.de)
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 15 Nov 2023
23 points (100.0% liked)
Deutschland
6710 readers
1 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
Das Lindner noch mehr sparen muss und Habeck nicht mehr so viel Geld hat. Sprich jede Menge Zoff in der Ampel.
Lindner und die FDP freut sich, weil für „grüne“ Projekt kann er jet mit dem Finger aufs BVerG zeigen und sagen „Sorry, Schuldenbremse, kein zusätzliches Geld da“.
kann man die Schuldenbremse nicht einfach abschaffen? Und den Lindner gleich mit?
Schuldenbremse ist leider im Grundgesetz gelandet, um es da wieder zu entfernen, braucht man CxU-Stimmen. Selbst wenn sich die Koalition darauf einigen könnte (und SpD und fDp sind pro Schuldenbremse), ist eine Änderung auf absehbare Zeit nicht drin.
Und genau solche Beispiele zeigen doch, dass eine parlamentarische Demokratie im Kapitalismus nicht funktioniert.
Wohl eher was für eine Neoliberale Idiotie die Schuldenbremse ist
das ist nicht zwangsläufig der Kapitalismus schuld, dafür aber faktenleerer Neoliberalismus aus dem letzten Jahrhundert der immernoch tief in bestimmten (parteiübergreifenden) Politikerköpfen feststeckt
Verstehe jetzt nicht was das mit Kapitalismus zu tun hat, obwohl ich von der aktuell ausufernden Form auch kein Fan bin. Schuldenbremse eingeführt und erfunden von SPD/CDU, jetzt bekommen sie sie halt nicht mehr weg. Schuldenbremse ermöglicht jedoch Umgehung durch Investitionsgesellschaften/Sonderhaushalte, auch im Kapitalismus. Leider wird es nicht genutzt (bedingt durch Lindner/SPD?).