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submitted 4 months ago by Nooodel@lemmy.world to c/dach@feddit.org

TL/DR; Gesetzentwurf für Propaganda im Klassenzimmer und das Verbot der Zivilklausel (sprich des herzlichen "Nein Danke" aller Hochschulen zur Militärkooperation). Universitäten sollen gezwungen werden mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten. Maggus, mir graut vor dir.

Petition zum unterschreiben

all 21 comments
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[-] cows_are_underrated@feddit.org 19 points 4 months ago

Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von den Landtags-Grünen. Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik, sagt auf BR24-Anfrage: "Verteidigungspolitik ist Bundessache. Die bayerischen Hochschulen jetzt dazu verpflichten zu wollen, Militärforschung zu betreiben, schießt den Vogel ab." Statt der Freiheit von Forschung und Lehre wolle "die Verbotspartei CSU" eine staatlich gelenkte Wissenschaft, befürchtet Osgyan.

Endlich spricht es mal wer auf.

[-] Random_German_Name@feddit.org 3 points 4 months ago

Endlich sachts ma einer!

[-] Gloria@sh.itjust.works 18 points 4 months ago

Service guarantees Citizenship - Die Mobile Infanterie machte mich zu dem, was ich heute bin.

[-] foopac@discuss.tchncs.de 6 points 4 months ago
[-] hakunawazo@lemmy.world 2 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Labortestraum... Fieser Käfer... Kuh... *zensiert*

[-] bier@lemmy.blahaj.zone 11 points 4 months ago

Ach geil Bauvorhaben sollen von Bauvorschriften freigestellt werden wer braucht schon Brandschutz oder so.

[-] Successful_Try543@feddit.org 9 points 4 months ago

"Bauvorhaben der Bundeswehr auf Militärgelände werden verfahrensfrei gestellt, und die Bundeswehr von örtlichen Bauvorschriften der Standortgemeinden freigestellt."

Die örtlichen Bauvorschriften, werden wohl kaum die gesetzlichen Normen zum Brandschutz betreffen.

[-] bier@lemmy.blahaj.zone 8 points 4 months ago

In den örtlichen Bauvorschriften werden unter anderem auch die Regelungen zu Werbetafeln usw geregelt d.h. wenn der ort beispielsweise Werbetafeln in der Innenstadt verbietet und die BW ne riesengroße 20qm Tafel bauen will kann sie das tun

[-] Tryptaminev@lemm.ee 4 points 4 months ago

"örtliche Bauvorschriften" dürfte in diesem Fall wesentlich die Landesbauordnungen meinen, wo Brandschutz, Statik und andere Sachen geregelt sind.

Auf Ebene der Gemeinden gibt es mWn. nur Bebauungspläne, die dazu dienen Flächen bestimmten Zwecken zu widmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan_(Deutschland)

Hier können und müssen die Gemeinden aber sowieso die Pläne fortschreiben und ich sehe auch nicht, wie das der BW helfen soll, wenn sie sich darüber hinwegsetzen kann. Soll dann im EFH-Viertel auf die Fläche für die Grundschule stattdessen eine Panzerkaserne gebaut werden?

[-] Successful_Try543@feddit.org 4 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Vielleicht muss dann ein Bau auf einem BW-Gelände sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans bzgl. Höhe oder äußere Erscheinung halten.

Edit: Zudem entfällt das Genehmigungsverfahren, das sich ziemlich langwierig gestalten kann.

[-] Tryptaminev@lemm.ee 2 points 4 months ago

Das wäre eine Möglichkeit. Aber wie schon beschrieben die denkbar ungünstigste, weil man damit entweder die Gemeinde spaltet, oder die Gemeinde geschlossen gegen die Landesregierung und BW aufbringt.

[-] lurch@sh.itjust.works 5 points 4 months ago

Stell dir vor, die Russen kommen und die Kaserne stürzt ein, weil alle gleichzeitig aufgesprungen sind 🤣

[-] Ephera@lemmy.ml 7 points 4 months ago

Diese "Einengung der Forschung" sei nicht sinnvoll und nicht möglich.

So nicht möglich gleich, dass man es verbieten muss...

[-] polle@feddit.org 6 points 4 months ago
[-] Blaze@sopuli.xyz 2 points 4 months ago

Hello people,

Coming from the All feed, could you please configure this community to only have German as an authorized language in the community settings, so that the posts are correctly tagged automatically?

Thank you so much, have a good Sunday

[-] Nooodel@lemmy.world 3 points 4 months ago

Hmm... Sounds like something the mods would have to configure?

[-] Ephera@lemmy.ml 5 points 4 months ago

@Seven@feddit.org Siehe Kommentare hier drüber. 🙂

[-] Seven@feddit.org 3 points 4 months ago

Danke dir. Eben mal angepasst!

[-] Seven@feddit.org 3 points 4 months ago

Done. Sorry for the inconvenience.

this post was submitted on 07 Jul 2024
49 points (96.2% liked)

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