„Es ist immer noch schwierig, sich innerhalb einer Dienststelle als homosexuell zu outen.“
2025 in Deutschland ... unfassbar.
this post was submitted on 22 May 2025
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founded 11 months ago
MODERATORS
So brauche es etwa Schulungen und Weiterbildungen. Darüber hinaus seien auch strukturelle Verbesserungen nötig, etwa durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das derzeit nicht für staatliche Akteure gilt.
Was ist das denn fuer ein Scheiß? Ich dachte das gilt fuer alle.
So richtig verstehe ich das auch nicht:
§ 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für
Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,
Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AGG&a=24
Es könnte sein, dass im Beamtenrecht davon abweichende Regelungen enthalten sind, die dem AGG übergeordnet sind.
Edit: Überschrift §24 AGG
Nein der Anwendungsbereich des AGG ist hier nicht eröffnet. Dein zitierter Text gilt nur in diesem Zusammenhang mit §2 AGG. Eine Konkretisierung im AGG wäre auch nicht notwendig, da sich ein Diskriminierungsschutz vor Beamten aus dem Grundgesetz ableiten lässt. Edit: sofern nicht spezialgesetzlich in den beamtengesetzen schon vorhanden
Nein der Anwendungsbereich des AGG ist hier nicht eröffnet.
Wie passt das mit dem ersten Satz des von mir zitierten §24 AGG zusammen?
§24 gilt in den Fällen des §2, wovon keiner hier einschlägig sein dürfte. So passt das zusammen.
Ach so. Danke. Das "hier" bezieht sich also auf den Zeitungsartikel (mit Ausnahme des Satzes über Homosexualität) und nicht auf den §24 AGG.
Ich bin dafür die Bundespolizei zumindest aus den Bahnhöfen rauszutreten. Sollen die Länder machen. Gerne auch den Grenzschutz abschaffen, können auch die Länder, und die Bepo... können auch die Länder. Kripo, also BKA, kann bleiben, genauso wie Euro- und Interpol braucht's was Ermittlungen angeht ne Stelle die das koordinieren kann aber Stiefel auf Asphalt? Nicht Bundesaufgabe.
Ferda Ataman, forderte am Mittwoch stärkere Bemühungen, um Licht ins Dunkel zu bringen: „Polizeiarbeit darf keine Blackbox sein.“
Das ist nicht, was eine Blackbox macht, as ist das Gegenteil. Gemeint ist wohl ein Dunkelfeld.
Je nach Kontext ist ne Blackbox nicht unbedingt ein Flugschreiber, sondern einfach ein geschlossenes System in das man nicht reinschauen kann.
Ich kenns aus dem informatik Kontext wenn man zb nicht weiß wie ein Gerät oder Programm funktioniert, aber man input und output beobachten kann.
Ich kenns halt wirklich nur als Flugschreiber bzw. unveränderbares Aufzeichnungsgerät, das die aufgezeichneten Daten bis zum Zeitpunkt des Auslesens schützt.
Es ist aber auch kurz eine kleine Anmerkung und ich wollte damit nicht den eigentlichen, wirklich wichtigen Inhalt des Artikels derailen.
Ich kenns halt wirklich nur als Flugschreiber bzw. unveränderbares Aufzeichnungsgerät, das die aufgezeichneten Daten bis zum Zeitpunkt des Auslesens schützt.
Genau das ist ja Kennzeichen der orangefarbenen Apparate im Flugzeug: Sie zeichnen vor Manipulation und physischen Einwirkungen weitgehend geschützt Flugdaten bzw. Funkverkehr auf und speichern diese Daten dauerhaft. Wie sie das tun bleibt geheim. Sie sind Blackboxes, verschlossen und verplombt.
Ich glaube sie meint, dass man sich für die Rechtmäßigkeit oder Abläufe der Polizei nur dann interessiert, wenn es zum Unfall oder Schaden kommt, welcher in die Öffentlichkeit dringt. Die Rechtmäßigkeit von Polizei muss aber dauerhaft im Fokus sein.
Okay, so hatte ich das noch nicht betrachtet. Danke für den Denkanstoß.